Am heutigen Nachmittag mitteleuropäischer Zeit wird eine Entscheidung des Supreme Court erwartet, die erhebliche wirtschaftliche und politische Auswirkungen haben dürfte. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die von Donald Trump verhängten Importzölle rechtmäßig sind oder ob sie die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Präsidenten überschreiten.
Trump hatte die Zölle auf Waren aus Europa, China, Kanada und weiteren Staaten als Schutzmaßnahme für die US-Wirtschaft eingeführt. Kritiker sehen darin jedoch eine unzulässige Machtverschiebung, da Handelspolitik traditionell dem Kongress obliegt. Mehrere untergeordnete Gerichte haben diese Sicht bereits gestützt, weshalb nun das oberste Gericht entscheidet.
Ich gehe davon aus, dass der Supreme Court die Zölle zurücknimmt. Für Trump wäre dies eine herbe politische Niederlage. Seine zentrale wirtschaftspolitische Strategie würde damit juristisch scheitern und zugleich erheblichen finanziellen Druck erzeugen.
Denn im Falle einer Aufhebung müssten die bereits eingenommenen Zölle an jene Unternehmen zurückgezahlt werden, die diese Abgaben gezahlt haben. Damit würde ein wichtiges Argument Trumps für seine Haushalts- und Sicherheitspolitik wegfallen.
Vor diesem Hintergrund ist auch Trumps Vorgehen gegenüber Venezuela zu sehen. Durch die Beschlagnahmung und Nutzung fossiler Rohstoffe sollen nach seinen Vorstellungen rund zwei Milliarden US-Dollar generiert werden. Dieses Geld könnte genutzt werden, um mögliche Rückzahlungen zu kompensieren und zugleich politisch zu begründen, warum die Verteidigungsausgaben nicht stärker erhöht werden können.
Das heutige Urteil ist daher weit mehr als eine juristische Entscheidung. Es geht um die Grenzen präsidialer Macht, um Rechtsstaatlichkeit und um die Frage, ob wirtschaftspolitische Alleingänge eines Präsidenten Bestand haben dürfen. Sollte der Supreme Court die Zölle kippen, wäre dies ein deutliches Signal, dass auch ein Präsident wie Trump nicht über dem Gesetz steht.
Der weltweite Strombedarf steigt rasant – und genau darin liegt eine historische Chance.
Lange galt wirtschaftliches Wachstum als Gegner des Klimaschutzes.
Doch immer deutlicher wird:
Steigende Stromnachfrage kann Dekarbonisierung und Wohlstand gleichzeitig vorantreiben, wenn sie klug gestaltet wird.
Warum der Stromhunger wächst
Der globale Stromverbrauch dürfte in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. Treiber sind vor allem:
Künstliche Intelligenz und Rechenzentren,
Elektrifizierung von Industrieprozessen,
Elektromobilität, Wärmepumpen und Klimatisierung.
Diese Anwendungen sind energieintensiv, ersetzen aber zugleich fossile Energieträger – und ermöglichen große Effizienzgewinne.
Konkrete Beispiele:
So kann mehr Strom weniger CO₂ bedeuten
Wärmepumpen: Sie erhöhen den Strombedarf, senken aber den Gas- und Ölverbrauch deutlich – besonders, wenn der Strom zunehmend aus Wind und Sonne kommt,
Stahlindustrie: Elektrische Lichtbogenöfen benötigen viel Strom, können aber gegenüber kohlebasierten Hochöfen massive CO₂-Einsparungen ermöglichen,
Rechenzentren: Neue Standorte entstehen zunehmend dort, wo erneuerbare Energien gut verfügbar sind – so kann digitales Wachstum klimafreundlicher werden,
Netze & Flexibilität: Intelligente Stromnetze, Speicher und Lastmanagement helfen, erneuerbare Energien besser zu integrieren und Spitzenlasten zu glätten.
Wachstum und Klimaschutz: Kein Widerspruch
Entscheidend ist nicht, dass der Strombedarf steigt, sondern womit er gedeckt wird. Wenn zusätzlicher Strom aus sauberen Quellen stammt und die Netze modernisiert werden, entsteht ein positiver Kreislauf:
mehr Investitionen in erneuerbare Erzeugung und Infrastruktur,
mehr Innovation und Jobs in Technik, Bau, Netzen und Digitalisierung,
sinkende Emissionen trotz wachsender Wirtschaft.
Resümee
Der wachsende Strombedarf ist kein reines Risiko – er ist ein Hebel. Richtig genutzt, kann er die Energiewende beschleunigen, die Wirtschaft stärken und Emissionen senken. Die Zukunft ist elektrisch – und genau darin liegt ihre Klimachance.
Seit Jahren wird den Menschen erzählt: „Ohne Kohle, Gas und Atom geht in Deutschland das Licht aus.“
Dieses Argument wird besonders von CDU, CSU, AfD und FDP immer wiederholt.
Das Problem:
Dieses Argument ist wissenschaftlich falsch.
Eine aktuelle wissenschaftliche Veröffentlichung im renommierten Journal Cell Reports Physical Science (Cell Press) kommt zu einem klaren Ergebnis:
Moderne Stromsysteme brauchen keine klassischen Grundlastkraftwerke. Entscheidend ist nicht „Dauerstrom“, sondern Flexibilität.
Was bedeutet „Grundlast“ überhaupt?
Früher war die Stromversorgung einfach gedacht:
Große Kraftwerke liefen rund um die Uhr, Strom floss in eine Richtung, und Verbraucher mussten sich anpassen.
Dieses Denken stammt aus einer Zeit vor Windrädern, Solaranlagen, Speichern und digitalen Netzen.
Heute ist die Realität eine andere: Stromsysteme werden stabil, wenn sie schnell reagieren können – und genau das können starre Großkraftwerke oft nicht.
Warum Grundlastkraftwerke heute ein Problem sind
Kohle- und Atomkraftwerke lassen sich nur schwer herunterfahren. Sie reagieren langsam und produzieren häufig Strom auch dann, wenn er gar nicht gebraucht wird. Das führt zu einem paradoxen Effekt: Wenn viel Wind- und Solarstrom da ist, werden erneuerbare Anlagen teilweise abgeregelt, weil starre Kraftwerke das Netz blockieren.
Klartext: Nicht zu wenig Strom ist das Problem – sondern zu wenig Flexibilität.
Was sagt die Wissenschaft?
Die Studie zeigt anhand von Modellen und Simulationen:
Versorgungssicherheit hängt nicht davon ab, dass einige Kraftwerke ständig laufen.
Sie hängt davon ab, dass das System Schwankungen ausgleichen kann – schnell, intelligent und dezentral.
Genau dafür sind Speicher, flexible Reservekraftwerke und steuerbarer Verbrauch deutlich besser geeignet als klassische Grundlast.
Was ersetzt die alte Grundlast? Ganz einfach erklärt
1. Wind und Sonne im Zusammenspiel Wind und Solar ergänzen sich oft zeitlich. Außerdem gleicht sich über große Regionen vieles aus: Wenn es in einer Region windstill ist, weht in einer anderen oft Wind, und umgekehrt.
2. Stromspeicher Batterien können in Sekunden reagieren. Für längere Zeiträume gibt es Pumpspeicher, Wärmespeicher und langfristig auch Wasserstoff-Lösungen. Speicher liefern Strom dann, wenn er gebraucht wird – nicht dann, wenn ein Kraftwerk zufällig gerade läuft.
3. Flexible Reservekraftwerke Gas-Kraftwerke können als Reserve dienen, aber nur bei Bedarf. Nicht als Dauerlösung, nicht als Grundlast – sondern als Sicherheitsnetz für besondere Situationen.
4. Intelligenter Verbrauch (Lastmanagement) E-Autos laden, wenn viel Strom da ist. Industrie verschiebt Prozesse. Wärmepumpen arbeiten netzdienlich. Der Verbrauch passt sich an – und stabilisiert das Netz.
Das ist der Kern der modernen Energieversorgung: Flexibilität statt Starre.
Warum erzählen CDU, CSU, AfD und FDP trotzdem etwas anderes?
Weil diese Parteien politisch und ideologisch oft an der alten Energiewelt festhalten.
Man könnte sagen: alte Welt – alte Reflexe.
Dazu kommt, dass sich die fossile Lobby über Jahrzehnte in politische und mediale Strukturen eingearbeitet hat – teils direkt, teils über Netzwerke und Vorfeldorganisationen.
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Auch Organisationen wie EIKE und Partnernetzwerke aus den USA tragen zur Verbreitung von Narrativen bei, die Zweifel säen und die Energiewende diskreditieren sollen – häufig nicht aus wissenschaftlichen Gründen, sondern aus Interessenpolitik.
Katherina Reiche (CDU).
Die wahre Gefahr für Deutschland
Die Gefahr sind nicht Windräder und Solaranlagen. Die Gefahr ist, dass Deutschland aus Angst und Lobbydruck auf alte Technologien setzt, während die Welt längst auf flexible, erneuerbare Systeme umstellt.
Wer die Zukunft blockiert, riskiert nicht nur Klimaziele, sondern auch industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Versorgungssicherheit.
Resümee
Grundlast ist kein Naturgesetz – sie ist ein Relikt. Moderne Systeme sind sicher, wenn sie flexibel sind. Die Technik ist da, die ökonomischen Argumente werden immer stärker, und die wissenschaftliche Lage ist eindeutig.
Wer heute noch Kohle, Atom und Grundlast fordert, schützt nicht Deutschland – er schützt alte Geschäftsmodelle.
Wissenschaftliche Quelle: Cell Reports Physical Science (Cell Press), Artikel: S2666-3864(25)00649-6, „Baseload power plants are not essential for future …“
Grundlast ist ein Märchen – Wie alte Energie-Mythen Deutschlands Zukunft blockieren
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Seit Jahren wird den Menschen erzählt: „Ohne Kohle, Gas und Atom geht in Deutschland das Licht aus.“ Dieses Argument wird besonders von CDU, CSU, AfD und FDP immer wiederholt. Das Problem: Dieses Argument ist wissenschaftlich falsch.
Eine aktuelle wissenschaftliche Veröffentlichung im renommierten Journal Cell Reports Physical Science (Cell Press) kommt zu einem klaren Ergebnis: Moderne Stromsysteme brauchen keine klassischen Grundlastkraftwerke. Entscheidend ist nicht „Dauerstrom“, sondern Flexibilität.
Was bedeutet „Grundlast“ überhaupt?
Früher war die Stromversorgung einfach gedacht: Große Kraftwerke liefen rund um die Uhr, Strom floss in eine Richtung, und Verbraucher mussten sich anpassen. Dieses Denken stammt aus einer Zeit vor Windrädern, Solaranlagen, Speichern und digitalen Netzen.
Heute ist die Realität eine andere: Stromsysteme werden stabil, wenn sie schnell reagieren können – und genau das können starre Großkraftwerke oft nicht.
Warum Grundlastkraftwerke heute ein Problem sind
Kohle- und Atomkraftwerke lassen sich nur schwer herunterfahren. Sie reagieren langsam und produzieren häufig Strom auch dann, wenn er gar nicht gebraucht wird. Das führt zu einem paradoxen Effekt: Wenn viel Wind- und Solarstrom da ist, werden erneuerbare Anlagen teilweise abgeregelt, weil starre Kraftwerke das Netz blockieren.
Klartext: Nicht zu wenig Strom ist das Problem – sondern zu wenig Flexibilität.
Was sagt die Wissenschaft?
Die Studie zeigt anhand von Modellen und Simulationen: Versorgungssicherheit hängt nicht davon ab, dass einige Kraftwerke ständig laufen. Sie hängt davon ab, dass das System Schwankungen ausgleichen kann – schnell, intelligent und dezentral. Genau dafür sind Speicher, flexible Reservekraftwerke und steuerbarer Verbrauch deutlich besser geeignet als klassische Grundlast.
Was ersetzt die alte Grundlast? Ganz einfach erklärt
1. Wind und Sonne im Zusammenspiel Wind und Solar ergänzen sich oft zeitlich. Außerdem gleicht sich über große Regionen vieles aus: Wenn es in einer Region windstill ist, weht in einer anderen oft Wind, und umgekehrt.
2. Stromspeicher Batterien können in Sekunden reagieren. Für längere Zeiträume gibt es Pumpspeicher, Wärmespeicher und langfristig auch Wasserstoff-Lösungen. Speicher liefern Strom dann, wenn er gebraucht wird – nicht dann, wenn ein Kraftwerk zufällig gerade läuft.
3. Flexible Reservekraftwerke Gas-Kraftwerke können als Reserve dienen, aber nur bei Bedarf. Nicht als Dauerlösung, nicht als Grundlast – sondern als Sicherheitsnetz für besondere Situationen.
4. Intelligenter Verbrauch (Lastmanagement) E-Autos laden, wenn viel Strom da ist. Industrie verschiebt Prozesse. Wärmepumpen arbeiten netzdienlich. Der Verbrauch passt sich an – und stabilisiert das Netz.
Das ist der Kern der modernen Energieversorgung: Flexibilität statt Starre.
Warum erzählen CDU, CSU, AfD und FDP trotzdem etwas anderes?
Weil diese Parteien politisch und ideologisch oft an der alten Energiewelt festhalten. Man könnte sagen: alte Welt – alte Reflexe. Dazu kommt, dass sich die fossile Lobby über Jahrzehnte in politische und mediale Strukturen eingearbeitet hat – teils direkt, teils über Netzwerke und Vorfeldorganisationen.
Auch Organisationen wie EIKE und Partnernetzwerke aus den USA tragen zur Verbreitung von Narrativen bei, die Zweifel säen und die Energiewende diskreditieren sollen – häufig nicht aus wissenschaftlichen Gründen, sondern aus Interessenpolitik.
Die wahre Gefahr für Deutschland
Die Gefahr sind nicht Windräder und Solaranlagen. Die Gefahr ist, dass Deutschland aus Angst und Lobbydruck auf alte Technologien setzt, während die Welt längst auf flexible, erneuerbare Systeme umstellt.
Wer die Zukunft blockiert, riskiert nicht nur Klimaziele, sondern auch industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Versorgungssicherheit.
Resümee
Grundlast ist kein Naturgesetz – sie ist ein Relikt. Moderne Systeme sind sicher, wenn sie flexibel sind. Die Technik ist da, die ökonomischen Argumente werden immer stärker, und die wissenschaftliche Lage ist eindeutig.
Wer heute noch Kohle, Atom und Grundlast fordert, schützt nicht Deutschland – er schützt alte Geschäftsmodelle.
Der Jahresanfang hat gezeigt, wie schnell es ernst werden kann: In Berlin waren nach einem Sabotagefall zehntausende Haushalte über Tage ohne Strom.
Plötzlich fehlen Heizung, Warmwasser, Kommunikation, Licht, funktionierende Aufzüge. Ein langer Ausfall macht innerhalb kurzer Zeit aus Alltag einen Ausnahmezustand. Genau deshalb rückt eine Frage ins Zentrum, die viele bisher für Theorie gehalten haben: Können Elektroautos im Notfall Strom liefern und damit zumindest Teile der Versorgung sichern?
In der großen Batterie moderner E-Autos steckt ein beachtlicher Energiespeicher. Entscheidend ist aber, welche Technik das Fahrzeug unterstützt und wie gut Haus und Installation darauf vorbereitet sind. Hier wird oft alles in einen Topf geworfen, obwohl es klare Unterschiede gibt.
Erstens: Vehicle to Load, kurz V2L. Das ist die pragmatischste Variante. Das Auto wird zur mobilen Steckdose und liefert 230 Volt für kleinere Verbraucher. Damit lassen sich bei Stromausfall zum Beispiel Smartphones laden, Beleuchtung betreiben oder einzelne Geräte versorgen. Einige Hersteller bieten solche Funktionen bereits in Serienfahrzeugen an. Für den Alltag ist das praktisch, für einen längeren Blackout ist es aber nur eine Teilhilfe, weil große Verbraucher und eine komplette Hausversorgung damit meist nicht realistisch abgedeckt werden.
Zweitens: Vehicle to Home, kurz V2H. Hier speist das Auto Strom direkt in das Hausnetz ein, ähnlich wie ein Generator, nur elektrisch. Damit wird es deutlich relevanter, weil nicht nur einzelne Geräte laufen, sondern ein Haushalt für eine gewisse Zeit stabil versorgt werden kann. Dafür braucht es jedoch Technik und Planung: Das Gebäude muss vom öffentlichen Netz sauber getrennt werden können, damit ein sicherer Inselbetrieb möglich ist. Ohne fachgerecht installierte Umschalttechnik und passende Hardware funktioniert das nicht zuverlässig und darf es aus Sicherheitsgründen auch nicht.
Drittens: Vehicle to Grid, kurz V2G. Dabei wird das Auto Teil des Stromnetzes und kann Energie aufnehmen und wieder abgeben. In einer Zukunft mit intelligenten Netzen und dynamischen Tarifen könnte das helfen, erneuerbare Energien besser zu nutzen und Netze zu stabilisieren. Für einen konkreten Blackout in einem abgeschalteten Netzabschnitt ist V2G jedoch kaum geeignet, weil Sicherheitsvorgaben eine Einspeisung in ein abgeschaltetes Netz verhindern. Das schützt Einsatzkräfte und ermöglicht ein kontrolliertes Wiederhochfahren des Netzes.
Was heißt das unterm Strich für Krisenfälle? Am realistischsten ist Hilfe auf Gebäudeebene, also über V2H oder Vehicle to Building, wenn ein Haus oder ein Gebäude als Insel betrieben werden kann. Mit bidirektionaler Wallbox, geeigneter Leistungselektronik und sauberer Netztrennung kann ein E-Auto dann tatsächlich wichtige Funktionen im Haushalt stützen. Besonders wirkungsvoll wird das im Verbund mit Photovoltaik und stationärem Speicher, weil dann nicht nur Energie entnommen, sondern je nach Wetter auch wieder nachgeladen werden kann.
Der Haken ist der Aufwand. Umschalter im Zählerschrank, bidirektionale Wallbox, Installation und Abnahme kosten Geld und müssen geplant werden. Ohne Vorbereitung gibt es keine schnelle Resilienz. Beispiele aus Ländern, in denen Unwetter häufiger Netze lahmlegen, zeigen aber: Wenn Hersteller und Infrastruktur auf Notstrom ausgelegt sind, kann ein E-Auto im Extremfall ein Haus sogar über längere Zeit stützen.
Warum das im Versorgungsfall und sogar im Kriegsfall relevant sein kann. In einer Lage mit wiederkehrenden Stromausfällen, wie man sie in Krisenregionen sieht, zählt jede dezentrale Quelle, die Kommunikation, Licht, medizinische Geräte, Kühlung oder Wärmeerhalt unterstützt. Gerade in Szenarien, wie sie die Ukraine durch Angriffe auf Energieinfrastruktur erlebt, kann ein E-Auto als mobiler Speicher helfen, Versorgungslücken zu überbrücken. Nicht als Ersatz für ein ganzes Stromnetz, aber als dezentrale, schnell verfügbare Energie für Haushalte, Notunterkünfte, lokale Anlaufstellen oder einzelne kritische Geräte. Je mehr Fahrzeuge und Gebäude dafür vorbereitet sind, desto höher wird die Widerstandskraft einer Region.
Elektroautos sind damit nicht nur Fortbewegungsmittel. Richtig eingebunden werden sie zu einem Baustein moderner Krisenvorsorge. Das Potenzial ist da, aber es wird erst dann echte Notfallhilfe, wenn Technik, Regeln und Installation im Vorfeld konsequent mitgedacht werden.
Donald Trump behauptet immer wieder, Venezuela habe die USA und ihre Ölkonzerne „betrogen“ oder ihnen Öl „gestohlen“.
Diese Darstellung klingt dramatisch, hält einer rechtlichen und historischen Prüfung jedoch nicht stand. Tatsächlich geht es nicht um Diebstahl, sondern um staatliche Nationalisierung, internationale Schiedsverfahren und Milliarden-Entschädigungen.
Ausgangspunkt ist die Verstaatlichung der venezolanischen Ölindustrie ab 2007 unter Präsident Hugo Chávez.
Damals übernahm der Staat über den Ölkonzern PDVSA die Mehrheitskontrolle an Projekten im Orinoco-Ölgürtel.
Betroffen waren vor allem große US-Konzerne wie ExxonMobil und ConocoPhillips. Venezuela bot Entschädigungen an, allerdings auf Basis von Buchwerten und nicht nach den erwarteten zukünftigen Gewinnen. Mehrere Unternehmen lehnten diese Angebote ab.
Daraufhin folgten internationale Schiedsverfahren vor dem ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes), einer Schiedsstelle der Weltbankgruppe.
Die Ergebnisse zeigen ein klares, aber differenziertes Bild: ExxonMobil erhielt nach jahrelangem Verfahren rund 1,6 Milliarden US-Dollar, die Venezuela 2014/2015 zahlte.
Der Fall gilt damit weitgehend als abgeschlossen. ConocoPhillips bekam rund 8,7 Milliarden US-Dollar zugesprochen, doch bis heute wurden nur Teilbeträge beglichen.
Deshalb versuchte das Unternehmen, venezolanische Staatsvermögen im Ausland zu pfänden. Andere Konzerne einigten sich außergerichtlich, oft mit reduzierten Summen oder mit Öl-Lieferrechten statt Bargeld.
Rechtlich ist die Lage eindeutig: Nationalisierungen sind völkerrechtlich zulässig, sofern eine Entschädigung vorgesehen ist. Internationale Gerichte haben keinen Betrug festgestellt. Trumps Vorwurf ist daher keine
juristische Bewertung, sondern politische Rhetorik. Er rechnet verspätete oder aus seiner Sicht zu niedrige Entschädigungen sowie entgangene Zukunftsgewinne zusammen und erklärt dies zum „Diebstahl“.
Damit rechtfertigt er eine harte Venezuela-Politik und lenkt den Blick auf strategische Rohstoffe statt auf Rechtsfragen.
Unterm Strich gilt: US-Ölkonzerne wurden teilweise entschädigt, manche vollständig, andere bis heute nicht. Von Betrug im rechtlichen Sinn kann keine Rede sein. Trumps Erzählung dient vor allem der politischen Instrumentalisierung wirtschaftlicher Interessen.
Die Differenz von 8 GW wurde aus anderen Ländern importiert, mit den größten Brocken aus Spanien, Deutschland und Italien. Das wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als Wind- und Solarkraft kaum etwas beitrugen, die deutsche Windkraft dümpelte bei etwa 5 GW herum, das allermeiste kam also aus Kohle und Gas.
➡️ in einer recht dunkelflautigen Phase hat Deutschland mitten in einer der kältesten Phasen seit Langem seinen Strombedarf nicht nur ohne französischen Strom gedeckt, sondern zu diesem Zeitpunkt sogar 2 GW an Frankreich exportiert.
➡️Wer nach wie vor behauptet, Deutschland sei von französischer Atomkraft abhängig, müsste nach der gleichen Logik zum Schluss kommen, dass Frankreich von deutscher Kohlekraft abhängig sei.
Ist aber beides nicht richtig, denn auch Frankreich hatte noch ein paar Reserven im Land. Die hochzufahren wäre aber teurer gewesen als den Strom einfach im Ausland einzukaufen. Genauso hat Deutschland zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Strom aus anderen Ländern importiert, nur halt nicht aus FR.
Anstatt Ländern vorzuwerfen, mit ihren europäischen Partnern Handel zu treiben, sollten wir mit Champagner und Jever auf das europäische Verbundnetz anstoßen, das uns so viel Wohlstand beschert
Sollte euch aber in den kommenden Tagen jemand erklären, Deutschland sei von Frankreich abhängig, dann antwortert ihm gerne mit diesem Diagramm 🙂
Quelle findet sich wie immer im ersten Kommentar bzw. es sind die Energy-Charts
ERGÄNZUNG: Ich hatte nicht auf dem Schirm, dass 3 Bundesländer am 06.01. schon wieder irgendwas feiern, das verzerrt das Bild natürlich etwas :/
In einem aktuellen YouTube-Video weist der CDU-Politiker Dieter Breymann auf eine alarmierende Entwicklung hin:
Rund 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen wurden in deutschen Parlamenten eingebracht – ein erheblicher Teil davon aus dem Umfeld der AfD.
Dieter Breymann (CDU)
Was auf den ersten Blick nach parlamentarischer Kontrolle klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als systematische Überlastung von Verwaltungen und Sicherheitsbehörden.
Gerade vor dem Hintergrund realer Bedrohungen – etwa dem Stromattentat auf kritische Infrastruktur und Brücken – wird deutlich, wie gefährlich diese Strategie ist.
Während Polizei, Verfassungsschutz und Ministerien ohnehin mit realen Sicherheitslagen, Sabotageverdachtsfällen und hybriden Bedrohungen konfrontiert sind, bindet eine Flut politisch motivierter Anfragen Personal, Zeit und Ressourcen.
Breymann macht deutlich: Parlamente sind kein Spielplatz für politische Dauerprovokation, sondern Orte verantwortungsvoller Kontrolle.
Wer tausendfach Anfragen stellt, die oft weniger der Aufklärung als der Inszenierung dienen, schwächt genau jene Institutionen, die unsere Sicherheit gewährleisten sollen.
Besonders problematisch ist der Kontext: Angriffe auf Energieversorgung, Brücken oder digitale Infrastruktur sind längst Teil moderner Bedrohungsszenarien.
Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren vor Sabotage, Spionage und Destabilisierungsversuchen. In dieser Lage braucht es Fokus, Professionalität und politische Verantwortung – keine gezielte Blockade durch Antragslawinen.
Der Vorwurf steht im Raum, dass Teile der AfD genau davon profitieren:
Chaos, Verunsicherung und der Eindruck staatlicher Überforderung sind politisches Kapital für jene, die den Staat schwächen wollen.
Wer ständig von „Staatsversagen“ spricht, darf sich nicht wundern, wenn er selbst dazu beiträgt.
Das Video von Dieter Breymann ist deshalb mehr als ein kurzer Kommentar.
Es ist eine Warnung, wie parlamentarische Mittel missbraucht werden können – und warum demokratische Parteien wachsam bleiben müssen, wenn Sicherheit zur Bühne politischer Zersetzung wird.
Ein bisschen Rentenberatung hier, ein bisschen Versicherungsvermittlung dort.
Getrennt durch Städte, Bundesländer, Gesellschaftsformen oder stille Kooperationen.
Was formal sauber wirkte, war inhaltlich hochriskant – und ist heute brandgefährlich.
Denn die Behörden haben ihre Prüfmethoden grundlegend verändert.
Entscheidend ist nicht mehr, wie ein Modell konstruiert ist, sondern wie es tatsächlich gelebt wird.
Die Praxis Entscheidet – Nicht Die Theorie
In realen Prüfverfahren zählt heute vor allem eines: Was passiert beim Kunden?
In einem Fall, den ich kenne, arbeitete ein Rentenberater eng mit einem Versicherungsmakler zusammen.
Auf dem Papier gab es keine Überschneidung. In der Realität jedoch einen klaren Zusammenhang.
Erst durch Kundenbefragungen wurde deutlich, dass der Rentenberater mittelbar als Versicherungsmakler tätig war.
Typische Feststellungen in solchen Fällen sind:
Kunden berichten, dass Beratungen auffällig häufig in konkreten Versicherungsabschlüssen enden,
bestimmte Produkte oder Anbieter werden wiederkehrend empfohlen,
Kunden fühlen sich gelenkt statt neutral informiert,
wirtschaftliche Vorteile fließen mittelbar, also nicht offen, aber faktisch wirksam,
es bestehen enge Kooperationswege, die den Abschluss systematisch vorbereiten.
Das behördliche Ergebnis ist dann oft eindeutig:
Formale Trennung schützt nicht, wenn die wirtschaftliche Realität eine andere ist.
Die Alte Masche: Zwei Orte, Zwei Rollen, Eine Realität
Früher gab es Konstellationen, die heute deutlich leichter auffallen. Beispielhafte Modelle waren:
als Rentenberater in einem Bundesland registriert, etwa in Baden-Württemberg,
parallel in einer anderen Stadt oder in einem anderen Bundesland als Makler aktiv, etwa in Hamburg,
die Maklertätigkeit „ausgelagert“ in eine UG oder GmbH, angeblich getrennt,
die Vermarktung lief dennoch über gemeinsame Prozesse, gemeinsame Kontakte oder gemeinsame Kundenwege.
Solche Konstruktionen wurden früher seltener entdeckt, weil Zuständigkeiten über Ländergrenzen hinweg stärker fragmentiert waren und Verflechtungen schwieriger zusammengeführt wurden. Heute ist die Lage eine andere.
Der Wendepunkt Seit 1. Januar 2025: Zentralisierung und schärfere Aufsicht
Seit dem 1. Januar 2025 ist die Zulassung und Aufsicht über Rentenberater zentralisiert.
Das ist mehr als ein Verwaltungsdetail. Es ist ein Systemwechsel, weil bundesweite Sichtweisen und einheitlichere Prüfmaßstäbe die Erkennung von Umgehungsmodellen deutlich erleichtern.
Damit wird es zunehmend schwieriger, Doppelrollen über Standorttricks, Gesellschaftshüllen oder informelle Kooperationen zu verschleiern.
Bußgelder: Wenn aus der Konstruktion ein Kostenrisiko wird
Wer ohne rechtmäßige Grundlage Rechtsdienstleistungen erbringt oder die Unabhängigkeit unterläuft, muss mit erheblichen Sanktionen rechnen. Typische Risikofelder sind:
Unerlaubte Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, mit einem Bußgeldrahmen von bis zu 50.000 Euro,
Unbefugte Nutzung der geschützten Berufsbezeichnung „Rentenberater“, mit Bußgeldern, die je nach Fallgestaltung spürbar ausfallen können,
mittelbare oder unmittelbare Versicherungsvermittlung gegen Provision, als schwerer Verstoß gegen das Unabhängigkeitsprinzip mit der Folge, dass die Registrierung gefährdet ist,
Versicherungsvermittlung ohne gültige Erlaubnis nach § 34d GewO, die ebenfalls bußgeldbewehrt ist und weitere Maßnahmen nach sich ziehen kann.
Wichtig ist:
Diese Risiken können sich nebeneinander realisieren. Es geht nicht um ein einziges Bußgeld, sondern um eine mögliche Folgekette.
Die Unterschätzte Gefahr: Gewerbeuntersagung
Noch gravierender als Bußgelder ist oft die Gewerbeuntersagung. Sie ist das schärfste Instrument des Gewerberechts, weil sie nicht „nur“ sanktioniert, sondern das Geschäftsmodell beendet.
Eine Gewerbeuntersagung bedeutet in der Praxis häufig:
ein Verbot, ein bestimmtes Gewerbe weiter auszuüben,
oft zusätzlich ein Verbot für ähnliche oder verwandte Tätigkeiten,
in schweren Fällen die Untersagung weiter Teile selbstständiger gewerblicher Betätigung,
sofortige wirtschaftliche Auswirkungen durch Wegfall der Einnahmen und Schließung von Vertriebswegen.
Auslöser sind typischerweise Feststellungen wie:
wiederholte oder vorsätzliche Verstöße gegen gesetzliche Pflichten,
Verschleierung wirtschaftlicher Interessen, etwa durch Provisionskonstruktionen,
Irreführung von Kunden über die behauptete Unabhängigkeit,
Umgehung behördlicher Anforderungen über Strohleute oder Gesellschaftshüllen,
Fortsetzung eines beanstandeten Verhaltens trotz Hinweisen.
Dabei ist entscheidend: Für eine Gewerbeuntersagung braucht es nicht zwingend ein Strafurteil.
Häufig reichen behördliche Feststellungen, dokumentierte Abläufe, Kundenbefragungen und die Bewertung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit.
Die Folgekette: Wenn Alles gleichzeitig kippen kann
Gerade bei Doppelrollen im sensiblen Bereich der Altersvorsorge und Versicherung können sich mehrere negative Folgen bündeln, zum Beispiel:
Widerruf oder Versagung der Rentenberater-Registrierung,
Untersagungsverfügungen und faktisches Tätigkeitsverbot,
Rückforderungs- und Haftungsrisiken gegenüber Kunden,
wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Unterlassungsansprüche,
massiver Reputationsschaden, der langfristig wirkt.
Resümee
Die Zeiten der formalen Trennungstricks sind vorbei. Getrennt auf dem Papier reicht nicht mehr. Heute zählt, was beim Kunden tatsächlich passiert, wohin Empfehlungen führen und wer wirtschaftlich profitiert.
Wer Rentenberatung mit provisionsgetriebener Versicherungsvermittlung verknüpft, offen oder verdeckt, riskiert nicht nur Bußgelder bis 50.000 Euro, sondern im schlimmsten Fall auch eine Gewerbeuntersagung – und damit den vollständigen Verlust der beruflichen Existenzgrundlage.
Der Anschlag auf Elektroleitungen im Berliner Südwesten hat Anfang Januar einen massiven Stromausfall ausgelöst. Zeitweise waren rund 45.000 Haushalte und über 2.000 Unternehmen ohne Strom.
Betroffen waren unter anderem Steglitz-Zehlendorf, Wannsee, Nikolassee und Lichterfelde. Auch Pflegeeinrichtungen, Schulen und kleinere Betriebe waren zeitweise lahmgelegt.
Kurz nach der Tat tauchte ein Bekennerschreiben einer angeblich linksextremistischen Gruppe auf. Dieses wird derzeit von den Sicherheitsbehörden geprüft. Doch bereits jetzt gibt es Zweifel an der tatsächlichen Urheberschaft. Denn ein Bekennerschreiben ist kein Beweis – es kann von jedem verfasst werden, der eine bestimmte politische Spur legen will.
Damit stellt sich die entscheidende Frage: Wer profitiert politisch von diesem Anschlag?
Die linke Szene profitiert davon erkennbar nicht. Ein großflächiger Stromausfall mitten im Winter erzeugt Angst, Wut und Ablehnung in der Bevölkerung. Solche Ereignisse führen erfahrungsgemäß nicht zu mehr Zustimmung für linke Positionen, sondern eher zu einer gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts.
Dieter Breymann.
Anders sieht es bei geopolitischen Akteuren aus. Russland hätte ein strategisches Interesse, wenn durch Sabotage an kritischer Infrastruktur das Vertrauen in Staat, Demokratie und innere Sicherheit geschwächt wird. Solche Aktionen passen in das bekannte Muster hybrider Kriegsführung, bei der gezielt Verunsicherung, Polarisierung und politische Radikalisierung gefördert werden – ohne offenen militärischen Konflikt.
Innenpolitisch profitieren vor allem AfD und BSW. Beide Parteien nutzen Krisen, um Staatsversagen zu behaupten und Ängste zu verstärken. Ein Stromanschlag dieser Größenordnung passt exakt in ihre Narrative. Besonders brisant ist dies vor dem Hintergrund, dass 2026 in Deutschland sechs Landtagswahlen stattfinden. Jede Verunsicherung wirkt sich unmittelbar auf politische Stimmungen und Wahlkämpfe aus.
Ein Blick zurück auf das Jahr 2024 zeigt, dass diese Sorgen nicht unbegründet sind. Der Spiegel berichtete damals in einer umfangreichen Recherche über Hinweise auf russische Netzwerke, die Täter motiviert oder ideologisch beeinflusst haben könnten, um gezielt Angst und Chaos in westlichen Gesellschaften zu erzeugen.
Noch ist die Aufklärung des Berliner Stromanschlags nicht abgeschlossen. Doch schon jetzt wird deutlich: Die politische Wirkung eines solchen Anschlags ist mindestens so bedeutsam wie die Tat selbst. Deshalb muss nicht nur nach Tätern, sondern auch nach den strategischen Profiteuren gefragt werden.
Ebenso interessant ein weiterer Artikel von Mirko Lange
#Mirko #Lange
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz ist mehr als ein physischer Angriff auf unsere Versorgung. Er entwickelt sich zum Informationskrieg, in dem nichts so ist, wie es scheint. Sicherheitsbehörden gehen von einer Tat der „Vulkangruppe“ aus. Für Alexander Dobrindt ist das ein Fakt. Und eine neue Analyse der taz (Link ) zeigt Nuancen: Wir könnten es mit einem Phänomen zu tun haben, das gefährlicher ist als jede straffe Terrorzelle: der totalen Unübersichtlichkeit.
HybridWarfare
Die Theorie liegt nahe: Ein Anschlag, der wie klassischer Linksterrorismus aussieht, aber eigentlich in Moskau geplant wurde. Die „False Flag“-These stützt sich auf forensische Auffälligkeiten in den Bekennerschreiben (kyrillische Codierungsfehler). Allerdings könnte auch genau diese „Russland-Spur“ selbst Teil der Desinformation sein. Wenn wir jeden Sabotageakt sofort dem Kreml zuschreiben, machen wir es echten inländischen Extremisten zu leicht, sich zu verstecken.
CopycatEffekt
Ein Aspekt, den wir möglicherweise völlig unterschätzen: Das Label „Vulkangruppe“ ist keine geschlossene Organisation wie die RAF, sondern ein Franchise. Jeder kann es nutzen. Das macht die Täterfrage so brisant. Handelt es sich um Trittbrettfahrer, die sich durch die mediale Aufmerksamkeit für frühere Anschläge (Tesla) animiert fühlten? Die Professionalität der Ausführung am Teltowkanal spricht für Expertenwissen, aber die politische Begründung wirkt für Szenekenner teils hölzern.
SzeneSpaltung
Interessant ist die Reaktion aus der linken Szene selbst. Nun ist ein zweites Schreiben auftaucht, das die Russland-Theorie dementiert und die „Urheberschaft“ reklamiert. Die Szene merkt, dass sie die Deutungshoheit verliert. Ein Anschlag, der Tausende Berliner Haushalte und Pflegeheime im Winter frieren lässt, lässt sich kaum noch als „Widerstand gegen das System“ verkaufen. Er delegitimiert die eigene Bewegung. Ob „echte“ Linke oder russische Agenten: Der politische Kollateralschaden für die Klimabewegung ist immens – und vielleicht genau das Ziel.
RedundanzLücke
Was unabhängig von der Täterfrage bleibt, ist das technische Versagen. Experten weisen darauf hin, dass an der betroffenen Stelle keine Redundanz im Netz vorlag. Das ist der eigentliche Skandal. Dass ein einziges Feuer an einer Kabelbrücke Zehntausende lahmlegt, ist kein Schicksal, sondern ein Versäumnis in der Netzplanung. Wir müssen aufhören, nur auf die Täter zu starren, und anfangen, unsere Hausaufgaben bei der Resilienz zu machen. Wer auch immer das Streichholz hält: Unsere Infrastruktur darf nicht beim ersten Funken kollabieren.
Fazit
Der Generalbundesanwalt ermittelt, aber wir sollten uns auf eine lange Unsicherheit einstellen. Die Grenzen zwischen politischem Extremismus, staatlicher Sabotage und kriminellem Vandalismus verschwimmen. Für Unternehmen und KRITIS-Betreiber heißt das: Schutzmaßnahmen hochfahren und sich nicht darauf verlassen, dass der Gegner „nur“ ein politisches Motiv hat. Der Gegner ist das Chaos selbst.
Heute hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht für beendet erklärt. Damit endet nach gut einem Jahr Deutschlands einziges rot-lila Regierungsbündnis. Nicht wegen äußerer Zwänge, sondern wegen innerer Zerrüttung. Gescheitert ist dieses Bündnis am BSW selbst.
Das BSW ist nicht regierungsfähig
Drei Abgeordnete haben der Partei den Rücken gekehrt. Ihre Begründung wiegt schwer: autoritäre Tendenzen. Besonders deutlich wurde Finanzminister Robert Crumbach, der Sahra Wagenknechts Diffamierung von Bundestagsabgeordneten als „Demokratieverächter“ offen kritisierte. Für ihn sei diese Sprache unvereinbar mit seinem Demokratieverständnis.
Wer die Institutionen verachtet, die er selbst mitgestalten soll, hat den Kern des Regierens nicht verstanden. Demokratie lebt vom Streit, aber sie stirbt an Verachtung.
Sahra Wagenknecht kann nur zerstören, nicht gestalten
Wagenknechts politisches Grundmuster war stets die Fundamentalopposition. Dieses Prinzip mag in Talkshows funktionieren, ist aber unvereinbar mit Regierungsverantwortung. Aus Berlin griff sie permanent in die Landespolitik ein, unterlief Absprachen und eskalierte Konflikte bewusst.
Der Streit um die Medienstaatsverträge wurde von der Bundesspitze angeheizt. Ein klares Treuebekenntnis zur eigenen Landesregierung blieb aus. Eine Partei, die nicht einmal sagen kann, dass sie zu dieser Koalition steht, ist kein verlässlicher Partner. Sie ist ein politisches Risiko.
Die Linke blüht, das BSW welkt
Die Ironie der politischen Entwicklung ist bemerkenswert. Die Partei, die Sahra Wagenknecht für erledigt erklärt hatte, erlebt ein deutliches Comeback. Die Linke erreicht 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl und damit ihr bestes Ergebnis seit Jahren. Das BSW hingegen bleibt bundesweit unter vier Prozent.
Die taz brachte diese Entwicklung treffend auf den Punkt: Befreit von diesem rechtspopulistischen Ballast werde die Linke wieder als klare linke Partei wahrgenommen. Wagenknecht und Amira Mohamed-Ali haben damit letztlich ihrer eigenen Parteigründung den Todesstoß versetzt.
Dietmar Woidke zeigt, was Verantwortung bedeutet
Ein Ministerpräsident kann nicht dauerhaft mit einem Koalitionspartner regieren, dessen Abgeordnete für AfD-Anträge stimmen, dessen Fraktion bei zentralen Abstimmungen zerfällt und dessen Bundesspitze regelmäßig gegen die eigene Landesregierung arbeitet.
Dietmar Woidke hat Brandenburg vor Parteitaktik gestellt. Das ist kein Zeichen von Bequemlichkeit, sondern Ausdruck politischen Pflichtbewusstseins.
Resümee
Populismus funktioniert in der Opposition. In der Verantwortung zerlegt er sich selbst. Brandenburg hat das deutlich gezeigt.
Wer glaubt, man könne mit der AfD regieren, ohne ähnliche Folgen zu erleben, sollte diese Entwicklung sehr genau studieren.
