Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant einen grundlegenden Umbau der privaten Altersvorsorge. Die bisherige Riester-Rente soll durch staatlich geförderte Altersvorsorgedepots ersetzt werden. Ziel sind höhere Renditen durch Fonds, ETFs und Kapitalmarktanlagen. Genau hier sehen viele Experten erhebliche Risiken.
Versicherte sollen künftig zwischen drei Varianten wählen können:
vollständige Beitragsgarantie,
80-Prozent-Garantie,
oder einem Depot ohne Garantieschutz mit höheren Renditechancen.
Zusätzlich ist ein staatlich organisiertes Standarddepot vorgesehen. Bis 360 Euro Jahresbeitrag sind 50 % Zuschuss geplant, für weitere Beiträge bis 1.800 Euro noch 25 %. Familien sollen zusätzlich bis zu 300 Euro je Kind erhalten.
Damit erfolgt ein deutlicher Kurswechsel: Weg von klassischen Garantierenten – hin zu kapitalmarktabhängigen Vorsorgemodellen.
Wer höhere Renditen will, trägt auch stärkere Verlustrisiken. Ein Börsencrash kurz vor Rentenbeginn kann große Teile des Vermögens vernichten. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es keinen dauerhaften solidarischen Ausgleich.
Ein Crash kurz vor Renteneintritt kann den Anlagewert deutlich reduzieren – diesen Stoß federt niemand ab.
Viele Bürger unterschätzen zudem die langfristigen Auswirkungen von Kosten. Schon kleine Verwaltungsgebühren können über Jahrzehnte enorme Renditeverluste verursachen.
Wichtig ist außerdem:
Von allen Berufstätigen werden statistisch grob etwa 15 bis 20 % bis zur Altersrente erwerbsgemindert. Zusätzlich versterben ca. 15–20 % der Versicherten vor dem regulären Rentenbeginn.
Genau deshalb ist die gesetzliche Rentenversicherung weit mehr als nur Altersvorsorge. Sie sichert zugleich Erwerbsminderung, Hinterbliebene und Langlebigkeit ab.
Kapitalgedeckte Modelle konzentrieren sich dagegen primär auf Vermögensaufbau. Die sozialen Risiken müssen oft zusätzlich abgesichert werden.
CDU, CSU, FDP und auch die AfD setzen verstärkt auf private und betriebliche Altersversorgung. Dabei wird häufig verschwiegen, dass die Arbeitgeberbeteiligung an der Gesamtaltersversorgung in Deutschland im europäischen Vergleich niedrig ist. In einigen europäischen Staaten beteiligen sich Arbeitgeber dagegen mit bis zu 80 % an der Gesamtaltersversorgung.
Die gesetzliche Rentenversicherung bietet dagegen weiterhin große Vorteile:
lebenslange garantierte Rentenzahlung,
Schutz bei Erwerbsminderung,
Hinterbliebenenschutz,
solidarische Absicherung.
Gerade deshalb sollte die gesetzliche Rente nicht geschwächt, sondern stabilisiert werden.
Private Vorsorge kann sinnvoll sein — sie ersetzt jedoch keine starke gesetzliche Rentenversicherung.
Dass Katherina Reiche aus Sicht vieler Kritiker eine Fehlbesetzung im Bundeswirtschaftsministerium ist, zeigte sich in den vergangenen Wochen immer deutlicher. Der Vorwurf lautet: Statt die Energiewende konsequent voranzubringen, würden vor allem fossile Interessen, große Energiekonzerne und Netzbetreiber strategisch begünstigt. Kritiker sehen darin eine Politik, die Bürger, Mittelstand und Industrie langfristig belastet und alte fossile Abhängigkeiten stabilisiert.
Besonders brisant wurde die Lage dadurch, dass sich der Widerstand inzwischen offenbar nicht mehr nur auf politische Gegner beschränkt. Selbst zahlreiche Ministerpräsidenten der Bundesländer stellten sich gegen zentrale Teile dieser Strategie. Eine derart geschlossene Ablehnung innerhalb der Länder gilt als deutliches politisches Warnsignal.
Noch problematischer wirkte dabei das Auftreten des Ministeriums selbst. Statt sich der Kritik persönlich zu stellen, erschien Reiche nicht selbst, sondern ließ sich durch einen Staatssekretär vertreten. Genau dieses Verhalten wird inzwischen von vielen als Zeichen fehlender Führungsstärke interpretiert.
Für Friedrich Merz könnte diese Entwicklung nun zu einem strategischen Problem werden. Denn die Diskussion betrifft längst nicht mehr nur energiepolitische Details. Sie entwickelt sich zunehmend zu einer Macht- und Glaubwürdigkeitsfrage innerhalb der CDU.
Sollte Reiche nicht selbst zurücktreten, ergeben sich für Merz im Wesentlichen drei Szenarien:
1. Merz unternimmt nichts Bleibt Reiche trotz massiver Kritik im Amt, droht die nächste offene Spaltung innerhalb der CDU. Besonders die AfD hat ein großes Interesse daran, dass die CDU weiter gespalten wird.
2. Austausch nach der Sommerpause Ein später Austausch mitten im Wahlkampf der Landtagswahlen wäre politisch hochriskant und würde wie ein Eingeständnis schwerer Fehlentscheidungen wirken.
3. Früher Schnitt vor der Sommerpause Ein früher Austausch könnte dagegen Führungsstärke zeigen und die Debatte zeitlich begrenzen. Bis zu den Landtagswahlen wäre der Personalwechsel möglicherweise bereits weitgehend aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden.
Gerade deshalb dürfte die Frage rund um Katherina Reiche inzwischen weit mehr sein als nur eine Personaldebatte. Sie könnte zu einem entscheidenden Test für die politische Autorität von Friedrich Merz werden.
Die Weltgemeinschaft hat ein deutliches Signal gesetzt. Mit 141 Stimmen verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, die das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zur Klimakrise unterstützt. Lediglich acht Staaten stimmten dagegen – darunter die USA, Russland, Saudi-Arabien und der Iran.
Damit wird klar: Die internationale Staatengemeinschaft erkennt zunehmend an, dass Staaten verpflichtet sind, die Erderwärmung zu bekämpfen und fossile Energieträger schrittweise zurückzudrängen. Die Gegenstimmen zeigen zugleich, wo die größten Interessen an Öl, Gas und fossilen Geschäftsmodellen weiterhin verteidigt werden.
Besonders brisant ist dabei die politische Dimension dieser Abstimmung. Denn ausgerechnet jene Länder, die historisch zu den größten Emittenten von Treibhausgasen gehören oder massiv vom Export fossiler Rohstoffe profitieren, bildeten eine gemeinsame Front gegen die Resolution. Gemeinsam mit Belarus und dem Jemen entstand eine Allianz, die wie eine geopolitische Selbstentlarvung wirkt.
Noch bemerkenswerter sind die Vorgänge hinter den Kulissen. Berichten zufolge versuchte die Regierung von Donald Trump im Vorfeld aktiv, andere Staaten dazu zu bewegen, Druck auf den kleinen Pazifikstaat Vanuatu auszuüben. Vanuatu hatte die Resolution maßgeblich vorangetrieben. Ein Inselstaat mit weniger als 350.000 Einwohnern sollte offenbar davon abgehalten werden, internationales Klimarecht einzufordern. Der Versuch scheiterte deutlich.
Die US-Vizebotschafterin bezeichnete die Resolution als „höchst problematisch“ und kritisierte angeblich „unangemessene politische Forderungen bezüglich fossiler Brennstoffe“. Übersetzt bedeutet dies vor allem eines: Fossile Wirtschaftsinteressen sollen nicht durch internationales Recht eingeschränkt werden.
Zwar ist das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs formal nicht rechtsverbindlich. Dennoch gewinnt es bereits jetzt weltweit enorme Bedeutung. Klimaklagen in vielen Ländern beziehen sich zunehmend auf das Gutachten. Richterinnen und Richter zitieren die Einschätzungen des Gerichts bereits heute in Verfahren gegen Staaten und Konzerne.
Während kleine Inselstaaten wie Tuvalu inzwischen Klimavisa vorbereiten müssen und Nauru sogar über den Verkauf von Staatsbürgerschaften Umsiedlungen finanzieren will, verweigern große Emittenten weiterhin umfassende Verantwortung für die Folgen der Klimakrise.
141 zu 8 – das ist weit mehr als nur eine Abstimmung. Es ist ein weltpolitisches Signal gegen fossile Machtpolitik und für die zunehmende Bedeutung internationalen Klimarechts.
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Es geht nicht darum, ob Katherina Reiche zurücktritt, sondern wann sie zurücktritt.
Ein Rücktritt vor der Sommerpause wäre gerade in Anbetracht unterschiedlicher Landtagswahlen nach den Sommerferien strategisch für unsere Demokratie besser.
Eine komplette Übersicht, warum der Rücktritt von Katherina Reiche unausweichlich ist, ist über den Querverweis unten nachlesbar.
Auszug:
„KATHERINA REICHE UND DIE RÜCKKEHR ZUR FOSSILEN REPUBLIK? – Wie Bürger Milliarden zahlen – und Konzerne kassieren“
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratischer Europäer
Es wird aus meiner Sicht Zeit, dass Frau Katherina Reiche ihren Hut nimmt und sich freiwillig aus dem Bundeskabinett verabschiedet.
Bei einem wichtigen Treffen der Ministerpräsidenten erschien Katherina Reiche nicht persönlich, sondern ließ sich durch einen Staatssekretär vertreten.
Ausgerechnet bei wachsendem Widerstand aller Ministerpräsidenten gegen ihre Energiepolitik blieb die Ministerin dem Treffen fern (laut offiziellen Angaben krankheitsbedingt).
Die Energiewende sollte Deutschland unabhängiger machen: mehr Strom aus Sonne und Wind, weniger Öl- und Gasimporte, sinkende Energiekosten und mehr Versorgungssicherheit.
Doch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steuert Deutschland wieder in fossile Abhängigkeiten.
Die Folgen: Milliardenkosten für Bürger und gigantische Gewinne für Energiekonzerne.
Die Methode ist perfide: Zuerst wird Angst vor Blackouts und Dunkelflauten geschürt. Danach werden neue Gaskraftwerke als angeblich alternativlos verkauft.
Genau dadurch bleibt fossiles Gas dauerhaft im System.
Es wird aus meiner Sicht Zeit, dass Frau Katherina Reiche ihren Hut nimmt und sich freiwillig aus dem Bundeskabinett verabschiedet.
Ein Rücktritt von Katherina Reiche vor der Sommerpause wäre für die Demokratie – insbesondere aber auch für die gesamte CDU – besser, als kurz vor den Landtagswahlen nach der Sommerpause.
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Bei einem wichtigen Treffen der Ministerpräsidenten erschien Katherina Reiche nicht persönlich, sondern ließ sich durch einen Staatssekretär vertreten.
Ausgerechnet bei wachsendem Widerstand aller Ministerpräsidenten gegen ihre Energiepolitik blieb die Ministerin dem Treffen fern (laut offiziellen Angaben krankheitsbedingt).
1. Gigantischer Ausbau neuer Gaskraftwerke
Zeitweise standen bis zu 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke im Raum.
Batteriespeicher,
intelligente Netze,
Lastmanagement,
europäische Stromverbünde,
flexible Verbraucher.
Millionen private Speicher könnten längst viele Lastspitzen abfangen. Doch genau dieser Ausbau wird durch Katherina Reiche politisch gebremst.
2. Wasserstoff-Regeln werden aufgeweicht
Neue Kraftwerke sollen teilweise nicht einmal mehr vollständig „H₂-ready“ sein müssen.
Früher galt: Neue Anlagen sollten später komplett mit grünem Wasserstoff laufen können.
Jetzt reicht plötzlich CCS – also CO₂-Abscheidung – als Ausrede.
Damit droht der jahrzehntelange Weiterbetrieb fossiler Kraftwerke.
3. CCS statt echter Energiewende
CCS wird als Klimarettung verkauft.
Tatsächlich ist die Technik:
teuer,
ineffizient,
energieintensiv,
hochriskant.
Reiches Plan ist eine gigantische Subventionsmaschine für fossile Konzerne.
Gas wird nicht ersetzt – seine Nutzung wird künstlich verlängert.
4. Angriff auf kleine Photovoltaik-Anlagen
Die feste Einspeisevergütung kleiner PV-Anlagen wurde politisch infrage gestellt.
Betroffen sind:
Hausbesitzer,
Bürgerenergie,
kleine PV-Anlagen,
private Investoren,
ist nicht akzeptabel.
Während Konzerne Milliardenhilfen erhalten sollen, wird die dezentrale Energiewende geschwächt.
5. Batteriespeicher werden benachteiligt
Batteriespeicher könnten viele Gaskraftwerke teilweise ersetzen.
Doch stattdessen werden fossile Reservekraftwerke bevorzugt.
Das schützt alte Geschäftsmodelle – nicht die Verbraucher.
6. Nähe zur fossilen Lobby
Reiche war zuvor im Umfeld großer Energiekonzerne tätig. Kritiker werfen ihr vor, Positionen der fossilen Energiewirtschaft nahezu direkt in Regierungspolitik umzusetzen.
Viele Entscheidungen wirken auffällig konzernfreundlich.
7. Bürgerenergie wird geschwächt
Die Energiewende beruhte ursprünglich auf:
Millionen privaten Investitionen,
dezentraler Stromerzeugung,
Bürgerenergie,
lokalen Speichern.
Jetzt droht die Rückkehr zu: zentralen Großkraftwerken, wenigen Konzernen und neuer fossiler Abhängigkeit.
8. Klimaneutralität wird relativiert
Selbst europäische Klimaziele wurden öffentlich infrage gestellt.
Das erzeugt Unsicherheit bei:
Unternehmen,
Investoren,
Herstellern,
Verbrauchern.
Und genau diese Unsicherheit bremst Investitionen in erneuerbare Technologien.
9. Gewinne privatisiert – Kosten sozialisiert
Wer profitiert? Große Energiekonzerne.
Wer zahlt? Die Bürger.
Denn neue Gaskraftwerke benötigen:
staatliche Förderungen,
Kapazitätszahlungen,
Reservevergütungen,
milliardenschweren Netzausbau.
Die Rechnung landet am Ende bei Verbrauchern und Mittelstand.
10. Rückkehr zur fossilen Denkweise
Statt massiv auf:
Speicher,
intelligente Steuerung,
Lastmanagement,
europäische Stromnetze,
flexible Verbraucher zu setzen, erfolgt erneut der Rückgriff auf fossiles Gas.
Deutschland macht sich wieder abhängig von Energieimporten.
11. Heizungsgesetz verwässert
Die Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes sorgt erneut für Chaos und Unsicherheit.
Verbraucher, Handwerker und Unternehmen verschieben Investitionen.
Genau das bremst die Energiewende zusätzlich aus.
12. Fossiler Lock-in-Effekt
Neue Gaskraftwerke rechnen sich nur über jahrzehntelangen Betrieb.
Wer Milliarden investiert, will möglichst lange Gas verbrennen.
Damit entstehen neue fossile Pfadabhängigkeiten.
13. Gas treibt den Strompreis hoch
Besonders perfide:
Am europäischen Strommarkt bestimmt oft das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Preis – häufig Gaskraftwerke.
Und genau das sind häufig Gaskraftwerke.
Mehr Gas bedeutet deshalb:
höhere Strompreise,
höhere Netzentgelte,
höhere Subventionen,
höhere Belastungen.
Die Bürger zahlen doppelt: erst über Steuern, dann über dauerhaft höhere Strompreise.
Reiches Ministerium ließ Mailkonten von Mitarbeitern prüfen.
Ein Ministerium, das Vertrauen schaffen sollte, wirkt plötzlich wie ein Kontrollapparat.
15. Konzernsprache im Ministerpapier
Mehrere Medien berichteten über auffällige Parallelen zwischen Reiches Energiepapieren und Forderungen großer Energiekonzerne.
Der Eindruck drängt sich auf: Hier schreibt nicht mehr Politik für Bürger – hier klingt Regierungspolitik wie Lobbytext.
16. Ministeriumsarbeit an externe Berater ausgelagert
Für grundlegende Strategiearbeiten wurden externe Beratungsfirmen eingebunden.
Aufgaben, die eigentlich Kernarbeit eines Ministeriums sein sollten, werden ausgelagert.
Das wirkt wie eine politische Bankrotterklärung.
17. PR-Netzwerke mit Lobby-Nähe
Zusätzlich wurden externe PR- und Strategieberater eingebunden.
Kritiker sehen darin eine gefährliche Nähe zwischen Ministerium, Lobbyinteressen und politischer Kommunikation.
18. KKR, fossile Interessen und Medienmacht
Besonders brisant: Im Umfeld der eingesetzten Beratungsstrukturen taucht auch der fossile US-Investor KKR auf.
KKR ist für milliardenschwere fossile Investments bekannt und war gleichzeitig eng mit dem Axel-Springer-Umfeld verbunden.
Damit entsteht für Kritiker ein hochproblematisches Geflecht aus:
fossilen Interessen,
politischer Einflussnahme,
Medienmacht,
Lobbystrukturen.
19. Streit mit den Bundesländern eskaliert
Selbst zahlreiche Bundesländer stellen sich inzwischen offen gegen Reiches Energiepolitik.
Mehrere Medien berichteten über massiven Widerstand der Ministerpräsidenten gegen zentrale Pläne des Wirtschaftsministeriums.
Bei einem wichtigen Treffen der Ministerpräsidenten erschien Katherina Reiche nicht persönlich, sondern ließ sich durch einen Staatssekretär vertreten. Ausgerechnet bei wachsendem Widerstand gegen ihre Energiepolitik blieb die Ministerin dem Treffen fern (laut offiziellen Angaben krankheitsbedingt).
Der Eindruck verstärkt sich: Die Konflikte um Reiches fossilen Kurs eskalieren inzwischen nicht mehr nur mit Umweltverbänden und der Erneuerbaren-Branche – sondern zunehmend auch mit den Bundesländern selbst.
Katherina Reiche betreibt mit ihrer Strategie einen Bärendienst für die AfD, denn letztendlich würde die AfD bei fossiler Energie mindestens ähnlich vorgehen; wenn nicht sogar noch schlimmer!
Auch die AfD wäre keine Lösung
Auch die AfD bekämpft große Teile der Energiewende offen.
Das Ergebnis wäre noch mehr fossile Energie, noch mehr Öl und noch mehr Gasimporte.
Profitieren würden vor allem:
Russland,
Vereinigte Staaten über LNG- und Frackinggas.
Und man darf eines nicht übersehen:
Libertäre, rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen und Parteien sind fast immer von der fossilen Lobby getragen und finanziert.
Besonders deutlich wurde dies in den USA2.0.
Die eigentliche Gefahr
Solar- und Windstrom gehören heute oft zu den günstigsten Energieformen überhaupt. Trotzdem sollen erneut fossile Reservekraftwerke subventioniert werden.
Gewinne werden privatisiert. Risiken werden sozialisiert.
Das ist keine Energiewende mehr.
Das ist die Rückkehr zur fossilen Republik – bezahlt von den Bürgern.
Denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Gaslieferanten schon.
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Immer wieder heißt es:
„Die Windräder stehen still – und trotzdem kassieren die Betreiber Milliarden!“
Der Vorwurf klingt skandalös. Er verschweigt aber entscheidende Fakten.
Windkraftanlagen werden meist nicht abgeschaltet, weil der Strom „unnütz“ wäre. Das Problem liegt häufig am Stromnetz. Besonders im Norden Deutschlands wird oft mehr Windstrom erzeugt, als die Leitungen Richtung Süden transportieren können.
Dann greifen Netzbetreiber ein, um das Stromnetz stabil zu halten. Windräder werden zeitweise heruntergeregelt. Dafür erhalten Betreiber Entschädigungen.
Nicht, weil sie „nichts tun“ …
… sondern weil Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen hat, der notwendige Netzausbau aber jahrzehntelang verschleppt wurde.
Ja, diese Zahlungen kosten Geld. Die direkten Entschädigungen für abgeregelten Ökostrom lagen zuletzt bei einigen hundert Millionen Euro jährlich.
Doch genau hier beginnt die verzerrte Debatte.
Denn gleichzeitig wird kaum darüber gesprochen, wie viel fossile Energien Deutschland tatsächlich kosten:
Milliardenhilfen für Kohle und Gas
Gaspreisbremsen
LNG-Terminals
Steuervergünstigungen für Diesel
Steuerfreiheit für Kerosin
CO₂-Folgekosten
Gesundheitskosten durch Luftverschmutzung
Allein die Energiekrise zeigte, wie teuer fossile Abhängigkeiten wirklich sind. Deutschland musste Milliarden ausgeben, weil Gas plötzlich knapp und extrem teuer wurde.
Und warum?
Weil Deutschland von Importen aus Russland, Katar und anderen Staaten abhängig war.
Wind und Sonne schicken dagegen keine Rechnung.
Das eigentliche Problem heißt deshalb nicht „zu viel Windkraft“, sondern:
zu langsamer Netzausbau,
zu wenige Speicher,
und fehlende flexible Stromnutzung.
Überschüssiger Strom könnte längst genutzt werden: für Batteriespeicher, Wasserstoff, Elektroautos, Wärmepumpen oder industrielle Prozesse.
Genau deshalb investieren heute China, die USA und viele europäische Länder massiv in Speicher und intelligente Stromnetze.
Der größte Denkfehler vieler Kritiker: Fossile Kraftwerke benötigen dauerhaft Brennstoff. Windkraft nicht.
Gas, Öl und Kohle müssen jedes Jahr neu gekauft werden. Wind und Sonne nicht.
Wer deshalb nur über „bezahltes Stillstehen von Windrädern“ spricht, ohne die gigantischen Kosten fossiler Energien zu erwähnen, erzählt nur die halbe Wahrheit.
Übrigens: Nicht nur ein großer Anteil von CDU, CSU und FDP HETZEN GEGEN WINDKRAFT.
Besonders extrem versucht die AfD gegen erneuerbare Energie zu hetzen und würde am liebsten noch mehr fossile Energie von Putin und USA2.0 erwerben,
Die neue Energiepolitik unter Katherina Reiche wird von vielen als „pragmatisch“ verkauft. Angeblich gehe es um Versorgungssicherheit, stabile Strompreise und den Schutz der Industrie. Doch schaut man genauer hin, entsteht aus meiner Sicht ein ganz anderes Bild:
Deutschland wird wieder stärker in fossile Abhängigkeiten gedrängt – mit Milliardenkosten für die Bürger und enormen Vorteilen für Energiekonzerne und fossile Lobbygruppen.
Die Strategie wirkt dabei perfide: Zuerst wird Angst erzeugt – vor Blackouts, Dunkelflauten und angeblich unsicheren erneuerbaren Energien. Anschließend werden neue Gaskraftwerke als alternativlos präsentiert. Genau dadurch bleiben fossile Energien dauerhaft im Markt.
1. Viel mehr neue Gaskraftwerke als ursprünglich geplant
Unter Habeck standen bereits neue Reservekraftwerke im Raum. Doch unter Reiche wurden die Ausbaupläne nochmals massiv ausgeweitet. Zeitweise wurden bis zu 20 Gigawatt neue Gaskraftwerkskapazitäten diskutiert.
Das bedeutet: Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur statt konsequenter Fokus auf Speichertechnologien, intelligente Netze und Flexibilisierung.
2. Aufweichung der Wasserstoff-Vorgaben
Besonders kritisch: Die neuen Gaskraftwerke sollen teilweise nicht einmal vollständig „H₂-ready“ sein müssen.
Ursprünglich sollte gelten: Neue Kraftwerke dürfen langfristig nur betrieben werden, wenn sie später mit grünem Wasserstoff laufen können.
Diese Vorgaben wurden abgeschwächt. Plötzlich reicht teilweise CCS – also CO₂-Abscheidung – als Ersatzlösung.
Damit drohen neue fossile Kraftwerke jahrzehntelang weiterzulaufen.
3. Förderung von CCS statt echter Energiewende
CCS wird plötzlich als Zukunftstechnologie verkauft. Doch CO₂-Abscheidung ist teuer, ineffizient, energieintensiv, technisch umstritten und langfristig riskant.
Statt fossile Energie zu verdrängen, soll deren Nutzung künstlich verlängert werden.
4. Angriff auf kleine Photovoltaik-Anlagen
Besonders problematisch: Die feste Einspeisevergütung kleiner PV-Anlagen wurde politisch infrage gestellt.
Das trifft Hausbesitzer, kleine Solaranlagen, Bürgerenergie und private Investoren.
Während große Energiekonzerne Milliardenförderungen erhalten sollen, wird gleichzeitig die dezentrale Bürgerenergie geschwächt.
5. Benachteiligung von Batteriespeichern
Batteriespeicher könnten viele Gaskraftwerke teilweise ersetzen. Doch genau hier fehlt der massive politische Ausbau.
Kritiker werfen der Politik vor, Speicherlösungen gegenüber fossilen Reservekraftwerken bewusst zu benachteiligen.
Dabei wären Millionen private Speicher ein Schlüssel für Netzstabilität, günstigen Strom, Versorgungssicherheit und weniger Importabhängigkeit.
6. Nähe zur fossilen Lobby
Katherina Reiche war zuvor selbst im Umfeld großer Energiekonzerne tätig. Kritiker werfen ihr deshalb vor, Positionen der fossilen Energiewirtschaft nahezu direkt in Regierungspolitik umzusetzen.
Viele Entscheidungen wirken jedenfalls auffällig konzernfreundlich.
7. Schwächung der Bürgerenergie
Die ursprüngliche Energiewende basierte auf dezentraler Stromerzeugung, Bürgerenergie, lokalen Speichern und Millionen privaten Investitionen.
Nun verschiebt sich die Politik wieder hin zu zentralen Großkraftwerken, großen Netzen und wenigen dominierenden Konzernen.
8. Zweifel an der vollständigen Klimaneutralität
Selbst europäische Klimaziele wurden öffentlich relativiert. Damit entsteht erneut Unsicherheit für Unternehmen und Investoren.
Doch genau diese Unsicherheit bremst Investitionen in erneuerbare Technologien massiv aus.
9. Soziale Schieflage
Wer profitiert? Große Energiekonzerne.
Wer bezahlt? Die Bürger.
Denn neue Gaskraftwerke benötigen staatliche Förderungen, Kapazitätszahlungen, Netzausbau und Reservevergütungen.
Am Ende landen die Kosten bei Verbrauchern und Mittelstand.
10. Rückkehr zur fossilen Denkweise
Anstatt massiv auf Speicher, Lastmanagement, europäische Stromnetze, flexible Verbraucher und intelligente Steuerung zu setzen, erfolgt wieder der Rückgriff auf fossiles Gas.
Damit steigt erneut die Abhängigkeit von Energieimporten.
11. Verwässerung des Heizungsgesetzes
Die Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes sorgt erneut für Unsicherheit.
Genau diese ständigen Richtungswechsel verunsichern Verbraucher, Handwerker, Hersteller und Investoren.
Viele verschieben deshalb Investitionen.
12. Fossiler Lock-in-Effekt
Neue Gaskraftwerke rechnen sich nur über jahrzehntelangen Betrieb.
Wer Milliarden investiert, will diese Kraftwerke möglichst lange laufen lassen.
Damit entsteht automatisch politischer Druck, auch künftig ausreichend Gas zu verbrennen.
13. Dauerhaft höhere Strompreise durch Gas
Besonders perfide ist der Zusammenhang mit dem Strompreis.
Denn in Europa bestimmt häufig das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Strompreis für alle anderen.
Und genau das sind oft Gaskraftwerke.
Mehr Gas im Strommarkt bedeutet daher häufig höhere Strompreise, höhere Netzentgelte, höhere Subventionen und höhere Belastungen für Bürger und Industrie.
Die Bürger zahlen also doppelt: Erst über Steuern für neue Kraftwerke. Dann über dauerhaft höhere Strompreise.
Und genau dadurch werden auch Wärmepumpen, Elektroautos und elektrische Industrieprozesse wirtschaftlich ausgebremst.
Deutschland bleibt länger abhängig von Öl und Gas.
Und die AfD?
Wer glaubt, die AfD würde dies besser machen, irrt gewaltig.
Die AfD lehnt große Teile der Energiewende offen ab. Windkraft soll zurückgebaut werden. Klimaschutzmaßnahmen werden bekämpft.
Das Ergebnis wäre: noch mehr fossile Energie, noch mehr Öl, noch mehr Gasimporte.
Davon würden vor allem Russland und die USA profitieren: Russland über fossile Rohstoffe, die USA über LNG- und Frackinggasexporte.
Während China massiv in Solarindustrie, Speichertechnik und Elektromobilität investiert, droht Deutschland energiepolitisch zurückzufallen.
Die eigentliche Gefahr
Nicht Windkraft und Solar sind das Problem.
Das eigentliche Risiko sind neue fossile Abhängigkeiten.
Denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Gaslieferanten schon.
Und genau deshalb geht es längst nicht mehr nur um Klimaschutz. Es geht um wirtschaftliche Macht, geopolitische Abhängigkeiten und Milliardenprofite.
Die Bürger zahlen. Die Konzerne kassieren. Und Deutschland verliert wertvolle Zeit.
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer – .
Die neue Energiepolitik unter Katherina Reiche wird von vielen als „pragmatisch“ verkauft. Angeblich gehe es um Versorgungssicherheit, stabile Strompreise und den Schutz der Industrie. Doch schaut man genauer hin, entsteht aus meiner Sicht ein ganz anderes Bild:
Deutschland wird wieder stärker in fossile Abhängigkeiten gedrängt – mit Milliardenkosten für die Bürger und enormen Vorteilen für Energiekonzerne und fossile Lobbygruppen.
Mehr Gaskraftwerke statt konsequenter Energiewende
Unter Habeck standen bereits neue Reservekraftwerke im Raum. Doch unter Reiche wurden die Ausbaupläne nochmals massiv ausgeweitet. Zeitweise wurden bis zu 20 Gigawatt neue Gaskraftwerkskapazitäten diskutiert.
Das bedeutet Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur statt konsequenter Fokus auf Speichertechnologien, intelligente Netze und Flexibilisierung.
Gas bestimmt den Strompreis
Besonders perfide ist der Zusammenhang mit dem Strompreis. Denn im europäischen Merit-Order-System bestimmt häufig das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Strompreis für alle anderen.
Und genau das sind oft Gaskraftwerke.
Mehr Gas im Strommarkt bedeutet häufig höhere Strompreise für Verbraucher und Industrie.
Die Bürger zahlen also doppelt: Erst über staatliche Subventionen für neue Kraftwerke. Dann über dauerhaft höhere Strompreise.
Schwächung von Bürgerenergie und Speichern
Besonders problematisch ist die politische Schwächung kleiner Photovoltaikanlagen, privater Einspeiser und Batteriespeicher.
Dabei wären gerade Millionen privater Speicher und Solaranlagen der eigentliche Schlüssel für günstigen Strom, Versorgungssicherheit und geringere Importabhängigkeit.
Stattdessen verschiebt sich die Energiepolitik wieder hin zu zentralen Großkraftwerken und wenigen dominierenden Konzernen.
Neue fossile Abhängigkeiten von Russland und USA?
Wer glaubt, die AfD würde dies besser machen, täuscht sich gewaltig. Große Teile der Energiewende werden dort offen bekämpft. Gleichzeitig würde eine stärkere Nutzung fossiler Energien Deutschlands Abhängigkeit weiter verschärfen.
Davon würden vor allem Russland und die USA profitieren – über fossile Rohstoffe, LNG-Importe und Frackinggas.
Während China massiv in Solarindustrie, Speichertechnik und Elektromobilität investiert, droht Deutschland energiepolitisch zurückzufallen.
Die eigentliche Gefahr
Nicht Windkraft und Solar sind das Problem.
Das eigentliche Risiko sind neue milliardenschwere fossile Abhängigkeiten.
Denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Gaslieferanten schon.
Und genau deshalb geht es längst nicht mehr nur um Klimaschutz. Es geht um wirtschaftliche Macht, geopolitische Abhängigkeiten und Milliardenprofite.
Die Bürger zahlen. Die Konzerne kassieren. Und Deutschland verliert wertvolle Zeit.
Friedrich Merz Dr. Markus Söder Katherina Reiche #Peinlich für diese 2 Minister/Bundeskanzler , wie der #Kinderbuchautor Robert Habeck richtig lag. Wenn ein „Kinderbuchautor“ vor Jahren schon die Weltsituation richtig einschätzte…
Die AfD-Politikerin Leyla Bilge wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Grund: Sie bezeichnete queere Menschen auf einem AfD-Parteitag unter anderem als „Satansbrut“, „gestört“ und „pädophil“. Dafür gab es 90 Tagessätze zu je 30 Euro – also 2.700 Euro Strafe.
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Man muss diese Partei inzwischen fast statistisch bewundern. Kaum eine politische Bewegung spricht so oft über Kriminalität und taucht gleichzeitig regelmäßig selbst bei Gerichten, Ermittlungen oder Verurteilungen auf. Die Partei der „Recht und Ordnung“-Fans wirkt zunehmend wie eine Stammkundin der deutschen Justiz.
Besonders absurd bleibt die Situation, weil hier eine Politikerin mit Migrationshintergrund gegen andere Minderheiten hetzt – ausgerechnet in jener Partei, die seit Jahren Angst vor „Überfremdung“ schürt. Politisch ist das ungefähr so logisch wie ein Fisch, der Vorträge gegen Wasser hält.
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Und natürlich wieder das Lieblingsthema der modernen Rechten: Kulturkampf gegen queere Menschen. Deutschland kämpft mit Pflegekrise, Wohnungsnot, maroder Infrastruktur und überlasteten Kliniken. Doch die AfD zieht lieber in den Kampf gegen Regenbogenflaggen und Pronomen.
Danach folgt wie immer das große rechte Opfertheater. Erst provozieren, beleidigen und Hass verbreiten. Sobald Gerichte einschreiten, heißt es plötzlich: „Meinungsfreiheit!“ Doch Demokratie bedeutet nicht grenzenlose Hetze. Wer Menschen öffentlich als „Satansbrut“ bezeichnet, überschreitet bewusst Grenzen.
Das Gefährliche ist die Methode dahinter: immer radikaler, immer aggressiver, immer neue Feindbilder. Menschen werden nicht mehr als Menschen dargestellt, sondern als Bedrohung. Genau so vergiftet man eine Gesellschaft.
