Oft heißt es aus dem Lager der AfD: Wir sind doch gar nicht frauenfeindlich. Wir haben deshalb auch viele Frauen in unserer Partei, starke Frauen, und es werden immer mehr.
Ja, die AfD hat auch Frauen in ihren Reihen. Doch auch Frauen können rassistisch, antipluralistisch und asozial sein. Demokratisches Denken ist nicht naturgegeben weiblich.
Beliebte Vorzeigefrau für AfD-Anhänger ist Vanessa Behrendt aus dem Niedersächsischen Landtag. Behrendt unterscheidet sich in ihrem Habitus tatsächlich von den anderen prominenten Ladies der AfD.
Sie ist nicht übersprudelnd hyperaktiv wie Lena Kotré, deren Stimme bei ihrer islamfeindlichen Hetze häufig erstickt.
Sie ist auch nicht demonstrativ aggressiv wie Alice Weidel, wenn sie ihr übliches Rassistinnenschauspiel aufführt. Behrendt verkörpert zuweilen modischen Chic und weibliche Zierlichkeit.
Doch diese vordergründige Geschmeidigkeit kann nicht von ihren rechtsradikalen Inhalten ablenken gerade bei ihren bevorzugten Themen der Gender- und Identitätspolitik.
Diese Frau macht Stimmung gegen trans Menschen und gegen Muslime wenn es um Fragen zum Abbau von Queerfeindlichkeit geht.
Für Behrendt können Deutsche gar nicht queerfeindlich sein. Queerfeindlichkeit sei hausgemacht und allein durch die Einwanderung von Muslimen importiert worden.
Darin gleicht sie einer anderen Paradefrau der AfD, Beatrix von Storch, der Hüterin des gesunden Menschenverstandes, die diese Programmatik im Bundestag regelmäßig zum Besten gibt. Wer queere Menschen wie Homosexuelle schützen wolle, der brauche keine Diversity-Strategie, sondern eine Strategie gegen die Islamisierung Deutschlands.
Ohnehin ist für Behrendt queer ein Kampfbegriff, dessen Notwendigkeit sich erst ergebe, wenn man die Existenz von Geschlechtern leugne. Zudem können trans Menschen keine Frauen sein. Denn nur Frauen seien Frauen. Das erkläre sich aus der Biologie. Transidentität ist für Behrendt nur ein Problem von Männern. Deswegen tönt sie bei der Frage, ob trans Menschen den Frauen Schutzräume nähmen: „Ich sage Ihnen hier als Frau: Mutige Frauen haben nicht um Frauenrechte gekämpft, bloß um sie jetzt an Männer in Kleidern und Stöckelschuhen zu verlieren.“ Dafür wird sie im Netz von AfD-Anhängern gefeiert, weil sie die Transgender-Ideologie zerpflückt. Behrendt for Bundestag, heißt es dort.
AfD Frau Behrendt
Behrendt ignoriert völlig, dass queer für Schwule und Lesben of Color, Bisexuelle und trans Aktivisten eine politische Selbstbezeichnung ist, bei der die eigene sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität als Gegenentwurf zur Zwangszweigeschlechtlichkeit gelebt wird.
Dieser Begriff ist verknüpft mit einer komplexen Theorie mit widerstreitenden Strömungen. Queer Theory analysiert Heterosexualität und rigide Zweigeschlechtlichkeit als kulturelle Konstruktionen und soziale Verhältnisse.
Das alles kann und will Behrendt nicht verstehen. Damit hebt sie sich nun wirklich nicht ab vom Rest der AfD-Frauen.
Ich habe einen beeindruckenden jungen Mann kennenlernen dürfen: Majd Abo Bakr. Er strahlt, als würde er von einer großen Liebe sprechen, wenn er über seine Arbeit spricht. Der 28-Jährige hat Großes vor. Will irgendwann mal ein #Restaurant haben, das zu den besten des Landes gehört. Natürlich. Was auch sonst. 😅 Kürzlich erst hat er sogar seinen ersten Gastronomie-Preis gewonnen. Als Azubi. Aber dazu gleich mehr. Aktuell ist Abo Bakr im 2. Jahr seiner Ausbildung zum Koch bei den Städtischen Seniorenheimen #Dortmund (SHDO). Hätte man ihm vor zehn Jahren gesagt, dass er einmal dort arbeiten würde, er hätte wohl ungläubig den Kopf geschüttelt. Damals wusste er nicht mal, dass #Koch ein Job für ihn sein könnte.
Doch der Krieg in seiner Heimat #Syrien hat alles verändert. 2015 floh er im Alter von 19 Jahren nach Deutschland. Er war damit wohl einer jener, die der A*D wieder Auftrieb gaben. Weil er als junger fremder Mann plötzlich da war: in voller Kraft seines Lebens, aber von vielen Hürden umzingelt, die unsere Gesellschaft ihm in den Weg stellten. So etwas zerrt an dem Blick eines jungen Mannes auf diese Welt. Und immer, wenn er über #Behörden spricht, verliert er das Strahlen in seinen Augen. Dann stockt seine Stimme. Er sagt nicht viel darüber, aber es muss schlimm gewesen sein. – Ich vermute, dass #Rassismus unser Land massivst lähmt bei der Frage, wie wir Menschen aus dem Ausland schnell in Arbeit, in Wohnung und damit integriert bekommen.
Umso mehr weiß Abo Bakr um sein Glück, bei der SHDO arbeiten zu können. Mit seinen Kolleginnen und Kollegen scherzt er gern, die Bewohnerinnen und #Bewohner lieben seine Arbeit. Und er liebt sie. Vor allem eine ältere Dame. Wenn sie ihn lobt, dann geht ihm das Herz auf. Sie sei cool, sagt er. Stolz ist sie auf ihn besonders, seit er bei der 43. Stadtmeisterschaft der #WiHoGa den 1. Platz belegt und sich gegen sieben weitere Azubis aus der Stadt (alle grösstenteils bereits im 3. Lehrjahr) durchgesetzt hat. Nach 10 Stunden harter #Arbeit, drei Gängen und unzähligen weiteren Stunden der Vorbereitung holte er den Sieg für die SHDO.
Warum ich dieses Beispiel so ausführlich hier beschreibe? Weil wir endlich lernen müssen, Menschen aus dem Ausland eine Chance zu geben. Sie können eine echte #Bereicherung für uns sein – wenn wir es denn zulassen. Und dafür braucht es eine echte #Willkommenskultur. Es wird nur so gehen. Danke Majd Abo Bakr, dass Du in unserem Land bist und hier bleiben willst.
Parteien sollten mit Ihrem Namen eigentlich das ausdrücken, was sie sind.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Als ich den Entwurf des Grundsatzprogramm der CDU gelesen habe, wurde mir damit bestätigt, was ich schon seit einiger Zeit vermutet hatte.
Die CDU ist sehr weit nach rechts gewandert und hat mit der CDU von früher nichts mehr gemeinsam.
Das „C“ bei der #CDU und das „CS“ bei der #CSU müsste eigentlich entfernt werden und durch ein „N“ für National ersetzt werden.
Aus CDU wird dann NDU – Nationale Deutsch Union – und aus CSU wird dann NU oder NBU, also Nationale Bay. Union.
Beide Parteien sind weder christlich, noch sozial!
Und dies macht auch der offene Brief von 700 Pfarrer der evangelischen und katholischen Kirche sehr deutlich.
Mich erinnert der Wandel der CDU und CSU an ein Buch aus der Jugend:
„Farm der Tiere“.
Da hatte lange Zeit gegolten „Alle Tiere sind gleich.“
Über Nacht wurde dann der Spruch ergänzt um die Worte: „aber manche sind gleicher!“
Was die beiden Parteien CXU planen ist ein Lager außerhalb der EU, das dann sicherlich keine menschenwürdige Zustände abbildet.
Aber nicht nur das Thema
Asylsammellager im Ausland, bis irgendwann über die Menschen entschieden wird, wohin sie kommen
ist unchristlich und unsozial.
Auch die Themen:
– Mindestlohn
– Umgestaltung von Bürgergeld in „neue Grundsicherung“ und der Umgestaltung des Warenkorbs, damit weniger Sozialhilfe notwendig ist
– Umgestaltung der gesetzlichen Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 und Abschaffung der „Rente mit 63“, die inzwischen auf 64 + 4 Monate schon erhöht wurde, will die CXU umsetzen.
Es wird Zeit für einen Petitionsantrag, mit dem der CDU das „C“ und der CSU die Buchstaben „CS“ abgenommen wird.
Die Extremisten – besonders Rechtsextremisten Verhalten sich inzwischen so wie die NSPAD in der Weimarer Republik
Ein Beitrag von Christoph Bautz
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Ich bin zutiefst geschockt, was in den letzten Stunden passiert ist. In Essen wird ein Grünen-Politiker zusammengeschlagen, in Dresden der SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke.
Die Taten sind erschreckend – vom Leid für die Betroffenen bis hin zum Angriff auf unsere Demokratie. Denn das ist es: Ein direkter Angriff an alle, die an die freiheitlich-liberale Demokratie glauben. Deswegen gilt: Wir müssen unsere Demokratie schützen.
All das ist das Ergebnis jahrelanger Zündeleien und einer rechtsextremen Partei, die den Diskurs immer weiter anheizt und radikalisiert. Sätze wie “Wir werden sie jagen!” des Ex-AfD-Chefs Alexander Gauland oder „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt.
Dann wird ausgemistet.“ des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier sind das Fundament für die immer weiter ansteigende Gewalt gegenüber demokratischen Parteien und Amtsträger*innen.
Wir von Campact e.V. sagen:
Wir müssen uns wehren. Dafür gibt es jetzt drei Schritte, die wir unternehmen und wofür wir Eure Unterstützung brauchen.
Demonstrieren gehen Wir wollen den Rechtsextremen nicht länger den öffentlichen Raum überlassen. Deswegen bin ich sehr froh, dass ganz viele Menschen heute spontan in Dresden und Berlin auf die Straße gehen wollen. Wer vor Ort ist, den bitte ich: Schließt euch an oder zeigt online eure Unterstützung.
Das Kalkül der rechten Schläger durchkreuzen Wir von Campact wollen ganz gezielt den Ortsverbänden der demokratischen Parteien eine Spende zukommen lassen, auf dass sie noch mehr Plakate aufhängen können. Denn am 9. Juni ist die Europawahl und finden in vielen Bundesländern Kommunalwahlen statt.
—> SPD Sachsen: https://lnkd.in/epekWPz3 —> Gründe Sachsen: https://lnkd.in/eBvjMEDM
Geht wählen und wählt demokratisch Die kommenden Wahlen werden entscheiden, wie stark die rechtsextreme AfD politisch wird. Wir sagen: So schwach wie möglich! Deswegen zwei Bitten: Geht wählen und wählt demokratisch. Das könnt ihr jetzt schon per Briefwahl machen oder am 9. Juni im Wahllokal vor Ort. Ladet Freundinnen und Freunde ein, informiert sie und lassen wir die Wahlbeteiligung so hoch sein wie noch nie. Denn umso mehr Demokratinnen und Demokraten wählen gehen, desto kleiner wird die AfD.
—-
Ein Beitrag von Peter Jelinek
Peter Jelinek #NieWiederIstJetzt
“Ich war elf, als der Krieg begann, und zwölf, als die Soldaten kamen. Bevor ich gehe, möchte ich Ihnen noch eine Nachricht hinterlassen: Lebt die Demokratie.”
Dieses Statement einer Französin ist der Appell, am 9. Juni bei der Europawahl wählen zu gehen. Wählen gehen und vor allem, einer demokratischen, im europäischen Sinne friedensstiftenden Partei die Stimme zu geben. Dieser Appell ist wichtiger denn je. Die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wieso.
Ob der Grünen-Politiker Rolf Fließ oder der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke: Sie sind angegriffen und Ecke sogar so brutal zusammengeschlagen geworden, dass er operiert werden musste. Das Leid und die Folgen für die beiden will ich mir nicht ausmalen, aber damit nicht genug: Die Schläge sind direkte Schläge gegen das Herz unserer freiheitlich-liberalen Demokratie.
In SA-Manier wird jagd auf Politikerinnen gemacht, die friedlich für ihre politischen Ziele werben. Friedlich, damit ist gemeint, dass sie im Kern demokratisch sind und um unterschiedliche politische Lösungen streiten. Streite, nicht schlagen! Der Nährboden dieser Gewaltspirale, die überproportional die Grünen trifft (2023 gab es 1.219 Angriffe auf Vertreterinnen der Grünen, 420 auf die SPD, 101 auf die CDU), wurde vor Jahren gelegt und hat einen Ursprung: die rechtsextreme AfD.
Wir müssen das hier so klar benennen. Denn es waren Sätze wie „Wir werden sie jagen!“, „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt. Dann wird ausgemistet.“ oder „Wer versucht die AfD zu richten, den richtet die AfD.“, die in all den Jahren immer wieder fielen. Aus Worten folgen Taten und der Diskurs wird vergiftet, wird radikalisiert. Diese Radikalisierung ist schockierend, erzeugt Schlagzeilen in den Medien, aber auch Gewöhnungseffekte – und färbt ab.
Die Abfärbung bekommen wir mit, indem demokratische Parteien Feindbilder wie „Die Grünen“ übernehmen und sie als „Hauptfeind“ deklarieren, während eine rechtsextreme Partei immer weiter vom rechten Rand verbal anheizt. Vielleicht verzichten demokratische Politikerinnen besser auf eine Kommunikation, die sich von der AfD nicht mehr unterscheidet und im Seitenhieb noch mitgibt, das Land würde derzeit ruiniert werden. Denn genau das führt zur einzig logischen Entwicklung: Diejenigen, die den Worten glauben, werden alles dafür tun, die Wende einzuläuten. Diese Wende sehen wir, wenn Politikerinnen im Krankenhaus liegen.
Der demokratische Diskurs wiederum lebt vom Streit. Vom Wettkampf um die Ideen, aber er hat eine Basis: ein friedlich-respektvolles Miteinander. Und er hatte mal einen Konsens: Dass wir um den Weg streiten, aber uns einig sind, den europäischen Frieden zu wahren. Dieser Frieden, diese Demokratie, sie ist so verwundbar wie lange nicht mehr. Schützen wir sie. Gehen wir am 9. Juni wählen.
Bis dahin noch eine Bitte: Unterzeichnet die Striesener-Erklärung für einen respektvollen Umgang von Brand New Bundestag:
Ich melde mich aus dem Kommunalwahlkampf. Und ich bin so unfassbar schockiert!
Deutschland, 2024, ein Schlägertrupp prügelt wohl gezielt einen Spitzenkandidaten bis ins Krankenhaus. Alter?!
➡️Was, wenn Dir das passiert wäre? Was, wenn mir das passiert wäre?
Reden ist wichtig, Solidarität ist wichtig, keine Frage. Aber: Ein neuer Sturm der Entrüstung allein wird den Geist nicht zurück in die Flasche bringen. Wir – müssen – handeln!
➡️Du hast 30 min in der Woche Zeit?
✔️Schreibe TikTok-Kommentare auf dem Klo (stehe für umfangreiche Erfahrung zur Verfügung). ✔️Telefonier mit der frustrierten Nicht-Wähler-Tante über die nächste Wahl (da hilft die Erfahrung von TikTok) ✔️Verteile für Deine favorisierte Partei Wahlkampf-Flyer (das ist echte Demokratie vor Ort)
Damit zeigst Du:
Dass wir nicht nur aufgebracht sind, weil Matthias Ecke im fucking Krankenhaus liegt. Sondern dass wir zusammenhalten und uns unser Lebensgefühl nicht von einer extremen Minderheit bestimmen lassen.
➡️Gewalt, erst Recht gegen engagierte Menschen, wird nie eine Lösung sein.
Ich werde als Kandidat für den Stadtrat ab nächster Woche wieder an Haustüren in Halle klingeln. Weil dabei tolle Gespräche entstehen, wir uns ehrlich über unsere Stadt austauschen und weil wir als Gesellschaft so vorankommen. Ich freue mich drauf❤️
➡️Wer ist dabei?
Schreibe jetzt Deinen ersten Kommentar auf TikTok oder ruf bei einer Partei an (z. B. SPD Halle (Saale)).
Je korrupter, desto besser?! 4 Tage nachdem seinetwegen eine Polizei-Razzia in den AfD-Büros durchgeführt wurde, wählt die AfD Niedersachsen Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden.
Ansgar Schledde (AfD) – Parteispenden gingen auf sein Privatkontonein.
Damit reiht er sich neben Höcke, Krah, Bystron und Co. in eine lange Liste an skandalbehafteten AfD-Spitzenpolitiker*innen ein.
Gesetze sind der AfD in etwa so egal, wie die abgehängten Menschen in Deutschland. Der einzige Antrieb der AfD-Führungsetage: Rücksichtsloses Machtstreben und ein ekelhaftes Weltbild.
Vielleicht war es zu hart. Vielleicht zu direkt. Aber sie hatten mich als #socialmedia-Experten eingeladen. Und ich lieferte, wie es um die sozialen Medien in Sachen Kampf gegen Rechts bestellt ist. Es war eine große Ehre, in der zurückliegenden Woche den #Eröffnungsvortrag zu den „Dorstener Tagen des Grundgesetzes“ halten zu dürfen. Im Mittelpunkt der Tage, zu denen allerlei namhafte Redner eingeladen werden, steht klar das Thema „Social Media“ – und das ist gut so, denn von dort wird gegen die #Demokratie geschossen.
Meine Botschaft war eindeutig: Social Media ist kein #Demokratieförderverein, sondern Schauplatz eines ausgewachsenen Informationskrieges. Und der ist (und hier kommt das große Problem) leider nur einseitig extremst gerüstet. Und: Er läuft nicht erst seit gestern:
—> Bereits im #Bundestagswahlkampf 2017 gab die A*D offen zu, mit Meinungsrobotern („Social Bots“) zu arbeiten. Allein auf Facebook soll es rund 200.000 geben.
—> Zu Spitzenzeiten beherrschte damals die rechtextremistische Partei bereits bis zu 30 % des Traffics in Deutschland.
—> Rechtsextreme #Troll-Organisationen wie „Reconquista Germanica“ waren schon damals geradezu militärisch organisiert und strategisch gegen einzelne Politiker:innen und #Medien unterwegs.
—> Die A*D liegt in Social-Media-Reichweiten uneinholbar vorne. Auch weil sie nach dem Prinzip „Social Media First“ arbeitet; selbst Bundestagsreden sollen nach dem 90-Sekunden-Prinzip getaktet sein, damit sie leichter als #Reels, TikToks etc. zu schneiden sind.
—> Mit Steve Bannon kommt nun in diesen Zeiten ausgerechnet Tumps „#Fakenews-Schleuder Nr. 1“ („Flood The Zone With Shit“) nach Deutschland und will mit seinem Podcast „#WarRoom Berlin“ die A*D unterstützen.
Es ist ein wenig wie in der #Klimakrise: Die, die das Klima bzw. unsere Demokratie zerstören, tun dies hauptberuflich und mit viel Geld. Also kann es nicht sein, dass die Gegenwehr gegen diese schiere #Übermacht dies ehrenamtlich und mit „Holzschwertern“ tut.
Beim allem Respekt davor, dass viele Menschen davor zurückschrecken, „gegen“ etwas zu sein und deshalb lieber „für“ (#Toleranz, Nächstenliebe, Offenheit etc.) sein wollen: Wir wären naiv, wenn wir die bisherige Ungleichheit im #Informationskrieg auf den sozialen Kanälen nicht schonungslos erkennen. Wir sollten daher dringend beginnen, den Schalter umzulegen. Social Media muss (mindestens) in der Politik Chefsache sein. Ein #TikTok über des Kanzlers Aktentasche wird da nicht reichen.
Zum Glück gibt es Menschen wie Dr. Maximilian Oehl, der sich mit einer extra dafür neu gegründeten #Agentur auf den Weg macht, mit Profis gegen die Rechte Übermacht im Netz vorzugehen. Und auch ich habe eine Initiative zu dem Thema in Planung; in Kürze mehr dazu.
Danke an „Dorsten gegen Rechts“. Danke an das Jüdische Museum #Westfalen. Ihr habt die „Tage des Grundgesetzes“ initiiert. Und damit erkannt: Es ist 5 vor 12. Hoffen wir, dass diese Erkenntnis idealerweise Millionen Menschen erreicht.
Die Entscheidung, welcher Partei man bei einer Wahl die Stimme gibt, sollte auf einer gesicherten Information beruhen. Leider gibt es auch Interessengruppen, die gezielt falsche Informationen verbreiten, um die Wahl in ihre Richtung zu lenken.
Das gilt insbesondere für die Europawahl, bei der leider grenzübergreifend Gruppierungen mitwirken, die offen und verdeckt gegen die europäische Union antreten, nationale Interessen über die Gemeinschaft stellen und die Gemeinschaft von innen schwächen möchten.
Wie man Desinformation besser erkennt, darüber klärt das Bundesinnenministerium auf.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es ist sehr gut, dass heute auch die Möglichkeit besteht, Desinformationen relativ einfach zu prüfen.
Im Gegensatz zu früher musst Du nicht mehr alles wissen, sondern wissen wo was steht. Informationen müssen gefiltert werden. Das ist heute die Aufgabe.
Ebenso ist es wichtig, Desinformation und manipulierte Umdeutungen zu durchschauen und kritisch zu hinterfragen.
Dies gilt nicht nur für links- und rechtspopulistische „News“, sondern leider auch bei einigen Aussagen einiger Altparteien.
Hier wird emotionale manipulierte Aussage getätigt, die ich als Populismus sehe.
Beispiel: Wahlaussage der CDU
In keinem Zusammenhang möchte jemand oder speziell das Auto verbieten.
Das Einzige, was gewünscht wird, ist die CO2-Reduzierung, also Umstieg auf Stromfahrzeuge und auch einmal zu überlegen, ob öffentliche Verkehrsmittel oder auch mal ein Fahrrad genutzt werden könnte.
Und die Verpestung der Luft zu vermeiden – in Städten (hier: Stuttgart) – ist wohl für alle wichtig.
Wer sich durch „Stuttgart, lass Dir Dein Auto nicht verbieten“ aufhetzen lässt, ist ja eigentlich selbst schuld. Ähnliche Aussagen trifft hier auch die AfD. Originalton: „Die Grünen E-Bike-Bonzen wollen mir meine Straße durch Fahrradwege wegnehmen….“
Dumme populistische Aussagen sollen hetzen. Das solltest Du schon wissen.
Zu unterscheiden hiervon sind echte Falschmeldungen. Um diese zu überprüfen ist es wichtig eine Kurzrecherche durchzuführen.
Ansatzpunkte:
1. Impressum: Gibt es ein Impressum mit Sitz in Deutschland? Wer ist der Verantwortliche diese Internetseite oder des Artikels
2. Wer ist der Autor?
3. auch Wikipedia und Correctiv bieten oft Zusatzinformationen. Hilfreich kann dabei entweder die News oder der Name des Internetbetreibers oder des Autors sein.
Ja, es wäre einfacher, alles einfach zu glauben, was überall steht. NUR: Das hatten unsere Großeltern auch schon mal gemacht, weil sie weniger Möglichkeiten hatten das zu prüfen, was sie gehört hatten.
Zum Glück hast Du heute die Chance. Nutze Deine Chance!
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Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt. Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen sowie insgesamt die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen hybriden Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden.
Hybride Bedrohungen erkennen
Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente wie beispielsweise Desinformation und Cyberangriffe ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte durchzusetzen.
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Desinformationskampagnen aufdecken
Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. Auch Cyberangriffe müssen einkalkuliert werden. Dazu gehören beispielsweise sogenannte Hack-and-Leak-Operationen, bei denen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation.
Im Rahmen der Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressortübergreifender Austausch statt. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise können potenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden.
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Maßnahmen zur Sicherung der Wahl umsetzen
Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten.
Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen. Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen.
Häufige Fragen zum Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation
Warum muss die Europawahl geschützt werden?
Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament.
Durch die Stimmabgabe können sie mitbestimmen, durch welche Abgeordneten sie im Europäischen Parlament vertreten werden. Damit entscheiden sie maßgeblich über die Ausrichtung der Politik der EU in den kommenden Jahren. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt.
Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach nationalen Wahlgesetzen. Es handelt sich hierzulande um eine bundesweite Wahl.
Die sichere Durchführung und Gewährleistung parlamentarischer Wahlen ist für unsere Demokratie von überaus hoher Bedeutung. Grundbedingungen für das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlorganisation und die Akzeptanz des Wahlergebnisses sind die gesetzlich verpflichtende Neutralität der Wahlorgane sowie der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Alle wesentlichen Schritte der Wahl sind öffentlich überprüfbar.
Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Wahlen sind häufig Anlass für verstärkte illegitime Aktivitäten fremder Staaten, denn Angst zu schüren und Hass zu verbreiten kann zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen und das Wahlverhalten beeinflussen. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden
Was sind hybride Bedrohungen?
Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten.
Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte offen oder verdeckt durchzusetzen. Sie beabsichtigen hierbei, unsere Demokratie zu schwächen und zu destabilisieren.
Zu den eingesetzten Instrumenten gehören beispielsweise Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme, zum Beispiel durch gezielte Investition in Schlüsselindustrien und Sabotage von Kritischen Infrastrukturen.
Hybride Bedrohungen betreffen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Dabei können verschiedene Mittel kombiniert werden (zum Beispiel diplomatische, militärische, wirtschaftliche oder technologische), sodass eine koordinierte Kampagne entsteht. Mitunter ist es schwierig, einzelne Ereignisse als Teil einer größeren Kampagne zu erkennen und so rechtzeitig zu reagieren
Was ist Desinformation?
Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird.
Dies ist zu unterscheiden von falschen oder irreführenden Informationen, die irrtümlich beziehungsweise ohne Täuschungsabsicht entstehen und verbreitet werden.
Die Absender von Desinformation setzen darauf, die Empfänger zu täuschen und dazu zu verleiten, falsche und irreführende Informationen weiterzuverbreiten. Desinformation wird von nicht-staatlichen Akteuren aus dem In- und Ausland sowie von ausländischen staatlichen Akteuren aus unterschiedlichen Motivationen heraus eingesetzt.
Wird Desinformation von einem fremden Staat verbreitet, um dadurch illegitim Einfluss auf einen anderen Staat (oder auch einen Staatenverbund) auszuüben, handelt es sich um eine hybride Bedrohung. Beabsichtigt wird eine Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung, Verschleierung und Ablenkung von eigenen Aktivitäten, Emotionalisierung von kontroversen Debatten, Verstärkung gesellschaftlicher Spannungen und/oder das Schüren von Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln, mit dem Ziel der Stärkung der eigenen Position und Durchsetzung eigener Interessen.
Die weltweite digitale Vernetzung erleichtert es fremden Staaten, Desinformation schnell und sehr gezielt zu verbreiten. Beispielsweise werden aus politischen Motiven Informationen manipuliert oder aus dem Kontext gerissen, um öffentliche Debatten zu beeinflussen. Gerade aufgrund der Funktionsweise Sozialer Medien, die auf dem einfachen Teilen und Verbreiten von Informationen aufbaut, können sich falsche und irreführende Informationen schnell weiterverbreiten und sehr viele Menschen erreichen.
Besonders problematisch sind ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum. Bei diesen staatlich orchestrierten Kampagnen im Internet platzieren und verbreiten mehrere Akteure koordiniert und auf unterschiedlichen Kanälen dieselben Falschinformationen. Mit technischen Hilfsmitteln wird bei diesen Kampagnen zusätzlich künstlich Reichweite erzeugt und Glaubwürdigkeit vorgetäuscht. So werden zum Beispiel Webseiten von Zeitungen unrechtmäßig kopiert, Fake Accounts in Sozialen Medien erstellt und sogenannte Bots für die automatisierte Verbreitung der Inhalte und die Manipulation von Empfehlungsalgorithmen genutzt.
Zudem ist es mit Hilfe Künstlicher Intelligenz mittlerweile ohne große Hürden möglich, gefälschte Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen (sogenannte Deepfakes) zu erstellen und beispielsweise Politikerinnen und Politiker Dinge sagen zu lassen, die sie so nie ausgesprochen haben. Auch auf diese Weise können fremde Staaten mit manipulierten Informationen auf unseren politischen Diskurs einwirken
Wie schätzt die Bundesregierung die hybride Bedrohungslage im Vorfeld der Europawahl 2024 ein?
Die Bundesregierung befasst sich mit verschiedenen Formen der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten, die sich insbesondere gegen die Sicherheitsinteressen oder die souveräne Willensbildung Deutschlands richten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass entsprechende Einflussmaßnahmen im Kontext der diesjährigen Europawahl für manche Staaten als Handlungsoptionen grundsätzlich infrage kommen. Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden, beurteilen diese Staaten nach Opportunität sowie ihrer jeweiligen Kosten-Nutzen-Abwägung.
Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass andere Staaten versuchen werden, illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen. Bereits seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien sowie Kreml-nahe Accounts in Sozialen Medien.
Derzeit sind keine konkreten Cyberangriffe bekannt, die sich gezielt gegen die Europawahl richten. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren weltweit gezeigt, dass im Vorfeld von Wahlen ein breites Spektrum an Cyberangriffen zu beobachten ist. Dazu gehören sogenannte Hack-and-Leak-Kampagnen gegen Parteien, bei denen E-Mails und Dokumente gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht wurden. Hinzu kamen Angriffsversuche auf Webseiten und Server, die Wählerdaten enthielten oder Informationen zur Wahl zur Verfügung stellten. Politisch motivierter Hacktivismus hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch in Deutschland zugenommen und kann mit Überlastungsangriffen auf Webseiten oder Veranstaltungen von Parteien einhergehen.
Die vielen aktuellen Beispiele legen nahe, dass vor allem Russland versuchen könnte, vorrangig mittels Manipulationskampagnen im Informationsraum illegitim Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Vorfeld der Europawahl in Deutschland zu nehmen. Die Bundesregierung behält jedoch auch andere Staaten genau im Blick.
Welche Arten von illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten sind möglich?
Im Vorfeld der Europawahl sind insbesondere ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zu erwarten. Fremde Staaten könnten beispielsweise die Verbreitung von Falschinformationen nutzen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzuheizen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen. Instrumentalisiert werden könnten Themen wie Migration oder Klimawandel, also Themen, die oft auch mit sozioökonomischen Fragen verbunden sind. Über gezielte Fälschungen von Social Media Accounts und Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden könnten falsche und irreführende Informationen verbreitet werden. Außerdem könnten mit Künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder sowie Audio- und Video-Dateien (sogenannte Deepfakes) eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Auch mittels Cyberangriffen können fremde Staaten Desinformationsaktivitäten vorbereiten und unterstützen. So müssen sogenannte Hack-and-Leak-Operationen einkalkuliert werden, also Veröffentlichungen von gestohlenen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld. Solche Veröffentlichungen können auch gefälschte oder manipulierte Daten beinhalten, um insbesondere Personen oder Parteien zu diskreditieren. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass versucht werden könnte, Zugang zu Social Media Accounts beziehungsweise Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden zu erlangen, um diese zu kapern und hierüber Desinformation zu verbreiten.
Im Hinblick auf die Europawahl in Deutschland ist Desinformation zum Nachteil von Parteien sowie Politikerinnen und Politikern denkbar. Das Ziel der Angriffe besteht aber nicht nur darin, dass Wahlen zugunsten einer bestimmten Partei beeinflusst werden sollen. Vielmehr geht es oftmals darum, das Vertrauen in die Legitimität des Wahlprozesses und der Wahlergebnisse – und damit letztlich in die Demokratie an sich – zu untergraben. In Bezug auf die Europawahl könnte durch fremde Staaten die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen betrieben, beauftragt oder verstärkt werden, die darauf abzielen, die Integrität der Wahl und die Korrektheit der Wahlergebnisse in Frage zu stellen.
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Was tut die Bundesregierung, um die Europawahl vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten zu schützen?
Die Bundesregierung verfolgt einen breiten gesamtgesellschaftlichen Ansatz gegen illegitime Einflussnahme fremder Staaten. Grundsätzlich sind hierbei alle Ressorts der Bundesregierung sowie deren Geschäftsbereiche beteiligt. Von hoher Bedeutung ist zudem die Vernetzung von Bund und Ländern einschließlich ihrer Kommunen und den Sicherheitsbehörden sowie der Austausch mit der Zivilgesellschaft. Die Kooperation mit Partnerstaaten und in internationalen Netzwerken ist ein weiterer wichtiger Baustein.
Unter Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) den strategischen Umgang der Bundesregierung mit hybriden Bedrohungen. Als Arbeitsmuskel der AG Hybrid dient die ressort- und behördenübergreifende Task Force gegen Desinformation. Im Mittelpunkt der Arbeit der Task Force stehen vor allem Maßnahmen zur Identifizierung von Narrativen, zur Stärkung der proaktiven, faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem Informationsraum.
Das BMI koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation. Im Rahmen der vom BMI geleiteten Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressort- und behördenübergreifender Austausch statt. Dabei stimmt sich das BMI besonders intensiv mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundespresseamt (BPA) über die Bedrohungslage und die jeweiligen Maßnahmen zum Schutz der Europawahl in Deutschland ab. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise könnenpotenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden. Eine intensive Abstimmung erfolgt zudem mit dem Büro der Bundeswahlleiterin und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt unter anderem Bundes- und Landeswahlleiter, Kandidierende und Parteien in Belangen der Informationssicherheit mit verschiedenen Informations-, Hilfs- und Beratungsangeboten. Dies betrifft insbesondere den Schutz von Social Media Accounts, digitaler Identitäten und Webseiten, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz, eine erweiterte Lagebeobachtung und gegebenenfalls Warnung, Schadsoftwarescans und Vorfallsunterstützung.
Besonders wichtig sind der Bundesregierung Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik und eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Desinformation sind dabei essenziell. Nachrichten- und Medienkompetenz werden gezielt in allen Altersgruppen gefördert und ausgebaut. Bei der Bekämpfung von Desinformation kommt es auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an.
Der Schutz der Europawahl hat auch auf der Ebene der EU hohe Priorität. Die Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen werden regelmäßig für den Austausch von Erfahrungsberichten der EU-Mitgliedstaaten, Best-Practice-Beispielen und Forschungsergebnissen unter anderem zum Umgang mit Desinformation im Kontext von Wahlen genutzt.
Auch der Austausch mit den Online-Plattformen ist zentraler Bestandteil des Umgangs mit Desinformation, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, denn die Betreiber Sozialer Medien nehmen eine wichtige Rolle bei Maßnahmen gegen die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen ein.
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Wie begegnet die Bundesregierung möglichen falschen oder irreführenden Informationen bezüglich des Ablaufs der Europawahl?
Aufklärung und der Grundsatz der Öffentlichkeit im Wahlverfahren sind die wichtigsten Maßnahmen gegen Desinformation. Um dieser entgegenzuwirken, informiert die Bundeswahlleiterin aktiv, umfassend und auf verschiedenen Kanälen (unter anderem über die Webseite, Soziale Medien, Pressemitteilungen und Interviews) über die Wahlvorbereitung, den Wahlablauf und die den integren Ablauf der Wahl und der Stimmauszählung gewährleistenden Regelungen.
Die Bundeswahlleiterin ist die offizielle und überparteiliche Quelle für Informationen rund um das Wahlverfahren. Sie ist für das Erkennen und Bekämpfen von Desinformation zuständig, wenn die Information ihren Aufgabenbereich oder das Wahlverfahren allgemein betrifft. Ihr Team beobachtet die Lage in den Medien, um Desinformation zu erkennen und ihr zu begegnen. Dazu gehört auch die aktive Richtigstellung von falschen oder irreführenden Aussagen, die beispielsweise in den Sozialen Medien über den Ablauf der Europawahl in Deutschland verbreitet werden.
Außerdem arbeitet die Bundeswahlleiterin mit der BpBzusammen, die ein sehr breites Spektrum an Informationen zu allen politischen Themen bietet und verschiedene Informationsangebote zur Europawahl bereitstellt. Die BpBwird über ihre Social-Media-Kanäle die Europawahl in unterschiedlichen Formaten aufgreifen und diskutieren. Auf der Webseite der BpB wird es ein Dossier zu Desinformation im Kontext der Europawahl geben. Zudem wird ein Chatbot zur Europawahl verlässliche Informationen zur Verfügung stellen.
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Ist der Ablauf der Europawahl sicher und können Manipulationen bei der Stimmabgabe oder bei der Stimmauszählung ausgeschlossen werden?
Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des BSI vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten. Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen.
Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Wahlgeräte oder Online-Wahlverfahren, die in anderen Staaten wie zum Beispiel den USA zum Einsatz kommen und Ziel von Cyberangriffen sein könnten, werden in Deutschland nicht genutzt.
Sowohl die Stimmabgabe im Wahllokal als auch die Übersendung von Briefwahlunterlagen wird im Wählerregister vermerkt, so dass jede Wählerin und jeder Wähler nur einmal abstimmen kann. Wahlbetrug ist strafbar. Die in den Wahllokalen und die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden von ehrenamtlichen Wahlhelfenden aus der Wählerschaft öffentlich und für alle kontrollierbar ausgezählt.
Bei der Ergebnisermittlung erfolgen nur die Schnellmeldungen für das vorläufige Endergebnis am Wahlabend auch in elektronischer Form.Der Schutz dieser sensiblen Daten wird durch eine angemessene Informationssicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik sichergestellt. Um eine korrekte und zeitgerechte Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bei bundesweiten Wahlen zu gewährleisten und den Gefährdungen im Cyberraum zu begegnen, hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BSI gemeinsam mit dem Länder-Kern-Team, den Landeswahlleitungen und der Bundeswahlleitung bereits im Dezember 2022 ein IT-Grundschutz-Profil zur Informationssicherheit bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bundesweiter parlamentarischer Wahlen (Informationssicherheit bei Schnellmeldungen) erarbeitet.
Das endgültige Wahlergebnis wird anhand der Niederschriften der Wahlvorstände in den Wahllokalen, der Briefwahlvorstände und der Kreis- und Landes-Wahlausschüsse ermittelt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen. Bei berechtigten Zweifeln besteht die Möglichkeit der Nachzählung der Ergebnisse in Wahlbezirken.
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Wie sichert die EU Freiheit und Fairness der Europawahl?
Der Schutz der Europawahl ist ein zentrales Thema für die Arbeit aller EU-Gremien und -Institutionen.
Nach der Europawahl 2019 hat die Europäische Kommission die Wahlen in einem Bericht analysiert und Handlungsbedarfe abgeleitet. Um diese zu adressieren, legte die EU-Kommission 2020 einen Aktionsplan für Demokratie in Europa vor, in dessen Umsetzung seither eine Vielzahl von Initiativen realisiert wurden, die zu einer resilienteren Demokratie und sichereren Wahlen beitragen sollen. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist der Schutz europäischer Demokratien vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Informationsraum. Um dies umzusetzen, unterstützte die EU-Kommission insbesondere die Überarbeitung des Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation. Auf dessen Grundlage arbeitet die EU-Kommission mit Online-Plattformen zusammen, um Desinformation gemeinsam etwas entgegenzusetzen.
Im Dezember 2023 hat die EU-Kommission außerdem eine Empfehlung für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Europäischen Union und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgelegt, die auch den Schutz von Wahlen vor Cyberbedrohungen, Desinformation und hybriden Bedrohungen im Allgemeinen adressiert. Bereits im November 2023 organisierte die EU-Kommission eine gemeinsame Übung der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten zur Cybersicherheit zur Vorbereitung der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament.
Im Rat der EU setzt sich der belgische Vorsitz seit Januar 2024 dafür ein, die Demokratie zu schützen und freie und faire europäische Wahlen zu fördern. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen zu. Die Arbeitsgruppe hat in der EU die zentrale koordinierende Rolle für eine gemeinsame Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation. Ein entscheidender Schritt in der Weiterentwicklung der Reaktionsfähigkeit der EU auf hybride Bedrohungen und Desinformation war die Entwicklung zweier „Werkzeugkästen“: einer zur Reaktion auf hybride Bedrohungen (EU Hybrid Toolbox) und ein weiterer zum Umgang mit ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme im Informationsraum (Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) Toolbox).
Online-Plattformen und Suchmaschinen sind zu wichtigen Orten für den gesellschaftlichen Diskurs und die Gestaltung der öffentlichen Meinung und des Wahlverhaltens geworden. Das „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act; DSA), das am 25. August 2023 in Kraft getreten ist, verpflichtet sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu, alle systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption und dem Betrieb ihrer Dienste, einschließlich aller tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse, ergeben, sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten. Der DSA hat die Europäische Kommission mit weitreichenden Untersuchungs- und Aufsichtskompetenzen ausgestattet, einschließlich der Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern. Die Europäische Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien vorgeschlagen, die sehr große Online-Plattformen und sehr große Suchmaschinen dabei unterstützen sollen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Minderung von Systemrisiken bei Wahlprozessen nachkommen.
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Wie kann man falsche und irreführende Informationen erkennen und sich vor Desinformation schützen?
Kritisch hinterfragen statt weiterleiten Falsche oder irreführende Nachrichten, Bilder oder Videos werden von Privatpersonen oft nicht böswillig verbreitet, sondern weil die Menschen sich Sorgen machen. Im Zweifel führen solche Meldungen aber dazu, dass Verunsicherung geschürt oder Panik verbreitet wird. Je emotionaler oder dramatischer eine Meldung ist, umso häufiger wird sie verbreitet. Deshalb ist es wichtig, sich nicht daran zu beteiligen und Ruhe zu bewahren. Leiten Sie Inhalte daher nicht ungeprüft weiter. Teilen Sie keine Inhalte, die Ihnen zweifelhaft erscheinen.
Quellen und Absender der Nachricht prüfen Es hilft immer, fragliche Nachrichten mit mindestens zwei weiteren Quellen zu vergleichen. Die aktuelle Nachrichtenlage bilden die Medienangebote der Nachrichtensender und Tages- und Wochenzeitungen ab. Informieren Sie sich zudem auf den offiziellen Webseiten der Institutionen sowie in den Sozialen Medien auf den jeweiligen Kanälen der Institutionen. Prüfen Sie immer, wer das Video beziehungsweise das Bild oder die Nachricht veröffentlicht hat. Ist er oder sie der Urheber des Materials oder wurde es bereits mehrfach weitergeleitet? Die Angabe eines Klarnamens kann ein Indiz für die Echtheit eines Accounts sein. Auch mögliche Angaben der Plattformbetreiber zur Unabhängigkeit oder Regierungsnähe einzelner Accounts können eine Entscheidungshilfe darstellen. Halten Sie sich in den sozialen Netzwerken an die verifizierten Accounts der offiziellen Stellen und Institutionen. Sehen Sie sich bei Webseiten das Impressum an. Es sollte eine für die Inhalte verantwortliche Person und eine vollständige Anschrift umfassen, nicht nur zum Beispiel eine anonyme E-Mail-Adresse.
Faktenchecks nutzen Zahlreiche Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien greifen kursierende Meldungen und Behauptungen auf und unterziehen sie einer Überprüfung, um über Falschinformationen aufzuklären und sie richtigzustellen.
Erfahrungsbericht Photovoltaik, Wärmepumpe, Vollstromer und Verbrenner
Hier ein kleiner Erfahrungsbericht zu den Themen Balkonkraftwerke, Wärmepumpe, Photovoltaik
Balkonkraftwerke
Balkonkraftwerke würden jetzt noch viel dynamischer werden, wenn auf 800 Watt der Grenzwert endlich möglich wäre.
Das Sicherheitsproblem, warum keine 800 Watt, sondern wie bisher nur 600 Watt möglich sind, ist mir bekannt. Hintergrund:
Es müssen kleinere als 16a verbaut werden. Bedeutet im Idealfall bei einem 800watt Balkonkraftwerk anstelle einer 16a eine 10a bei einer 1,5qmm Verkabelung. bei einer 2,5qmm Verkabelung kann man die 16 Ampere bei einem 800 Watt Balkonkraftwerk belassen, da hier theoretisch sogar eine 20 Ampere zulässig wäre was aber bei 1,5qmm nicht der Fall ist. In meinem Fall ist es auch möglich, eine 800 Watt-Anlage auf zwei Stromphasen auch aufteilen.
Deshalb wäre mein Balkonkraftwerk auch in zwei getrennten Stromkreisen getrennt (angeschlossen Ostseite und Westseite meiner beiden Dachgauben).
Da die 800 Watt im gesetzlichen Raum noch offen sind, werde ich eben weiter warten.
UPDATE 3.5.2024 —> Computerbase hat heute aktuelle Informationen zu dem 800 Watt Balkonkraftwerk veröffentlicht.
Zitat:
„Balkonkraftwerke: VDE erlaubt Schukostecker mit Auflagen, limitiert aber Solarmodule
Nachdem der Bundestag und Bundesrat das Solarpaket I verabschiedet hatten und der Weg frei für Balkonkraftwerke mit einer Ausgangsleistung von bis zu 800 Watt ist, hat nun der VDE einen Entwurf der DIN VDE V 0126-95 „Steckersolargeräte“ veröffentlicht.
Bei der heute veröffentlichten Norm des VDE handelt es sich um einen Entwurf. Mit der heutigen Veröffentlichung läuft eine Einspruchsfrist von zwei Monaten bis zum 3. Juli 2024.“
Der heute im DIN-VDE-Entwurfsportal veröffentlichte Entwurf der Norm erlaubt den Anschluss des Balkonkraftwerks ans Hausnetz mit einem Schukostecker unter Auflagen. In Abschnitt „6.2 Steckverbindungen und Steckvorrichtungen“ wird unter 6.2.3.2 der Einsatz eines Schukosteckers, nach VDE eine handelsübliche Haushaltssteckvorrichtung nach DIN 49441-2 und DIN VDE 0620-2-1 (VDE 0620-2-1), ermöglicht, wenn dieser über „zusätzliche Funktionalität zur Begrenzung von Berührungsströmen und Energie auf ungefährliche Werte nach DIN EN 61140 (VDE 0140-1):2016-11, 5.2.7 verfügt“. Als Maßnahmen, um dies zu gewährleisten, nennt der VDE mechanische Lösungen oder eine elektromechanische Lösung auf der Erzeugerseite, die mit Hilfe von Zusatzkomponenten wie z.B. Schaltern und Sicherungen erreicht werden kann, was noch einmal die Abschaltautomatik im Wechselrichter betont.
Photovoltaik
Auf meinem Hausdach ist eine Photovoltaikanlage durch sehr große Fenster, die elektrisch sich nach links und rechts öffnen lassen, nicht möglich.
Natürlich könnte man auch Solardachziegel mit Parallelschaltung nutzen. Hierbei ist leider lt. Hersteller die Energieausbeute nur 220 bis 270 Watt, anstatt der üblichen 400 bis 450 Watt je Quadratmeter.
Wenn die Fenster geöffnet sind, fehlt der Platz für Photovoltaik.
Im Sommer lässt sich dafür jedoch der wunderbare Ausblick genießen und das Haus sehr gut durchlüften.
Man fühlt sich im Dach wie im Freien auf einer Aussichtsplattform.
Dieses Windrad steht seit 1999 auf einem Erdhügel (ehemals Baudeponie) und produziert so viel Strom, wie 200 Haushalte benötigen. 2027 wird es durch ein effizienteres Windkraftrad die 15-fache Strommenge produzieren. Übrigens: Tote Vögel hatte ich dort noch nie gesehen.
Allerdings ist auf meinem Carport eine Photovoltaikanlage möglich.
Der Strom, den ich hier produziere, würde für ca 50 bis 65 km Reichweite pro Tag ausreichen.
Übrigens: Der Stromer (obere Mittelklasse) verbraucht etwa so viel, dass ein Verbrenner maximal 3 Euro pro 100 km verbrauchen dürfte.
Neben der Photovoltaikanlage ist auch ein Stromanschluss – also eine zusätzliche Stromleitung – notwendig, denn für 2 Wallboxen wird zusätzlich noch Strom benötigt.
Das Genehmigungsverfahren für die Stromleitung war das größere Problem, da bis zu meinem Carport noch keine Stromleitung vorhanden ist.
Zum Glück muss diese Stromleitung nicht über Privatgrundstücke geführt werden, denn sonst wäre eine Zustimmung dieser Nachbarn notwendig und es wäre eine Eintragung im Grundbuch in der Abt. II notwendig.
Nachdem alle betroffenen Abteilungen des Baurechtsamtes das „OK“ signalisiert hatten (dauerte ein Jahr), konnten dann die Stadtwerke die Planung mit mir abstimmen und ich konnte den Elektriker und die Photovoltaik-Firma endlich beauftragen.
Auf dem Carport (anderer Stromanschluss) wird in den kommenden Tagen dann endlich die Photovoltaikanlage und der städt. Stromanschluss (nach 1,25 Jahren) durchgeführt werden können.
Für weitere Prijekte muss die Genehmigungsphase bei den Baurechtsämtern deutlich verkürzt werden.
Hier hat sich nichts wesentlich verändert. Ich bin zufrieden, außer dass ein Innengerät noch an einen anderen Ort verlegt werden muss (Luftstrom stört).
Der Energieverbrauch in Euro beträgt (2023) für das Gas noch 25 Euro, Strom gesamt: 125 Euro, davor (2021) noch etwa 210 Euro für 160 qm Wohnfläche.
Trotz gestiegener Energiepreise also erheblich weniger Energieverbrauch und geringere Kosten.
Ich möchte anmerken, dass es bei uns vor, während und nach der Energiekrise kein verändertes Heizverhalten gegeben hat. Es ist bei uns immer wohlig warm.
Verbesserte Isolierungen wurden nicht vorgenommen. Das Haus wurde 1987 gebaut. Lediglich im Dachgeschoss wurden die alten kleineren Dachfenster durch neue sehr große Dachfenster (3-fach isoliert) ausgetauscht.
Bei Sonnenschein kommt dann eben auch mehr Licht in den Raum.
Insofern natürlich auch ein besseres Wohngefühl auch im Dachgeschoss.
Im Sommer lassen sich die 10 qm Dachfensterfläche komplett öffnen und mit dem Außen-Sonnenschutz vor Sonne schützen, so dass es im Haus auch luftig ist.
2 bis 3 Wochen im Jahr wird es leider jedoch trotzdem auch nachts inzwischen zu warm und die Luftfeuchtigkeit ist zu hoch.
In dieser Phase kann dann die Luft-/Luft-Wärmepumpe die Luft trocknen und auch kühlen.
Energieverbrauch
Der Energieverbrauch hat sich erheblich verringert. Bevor die Luft-/Luftwärmepumpe installiert wurde, nutzte ich mobile Klimageräte, die echte Energieschleudern sind.
Bei diesen Geräten gibt es keine Splitanlage, also ein Außengerät fehlt und der Abluftschlauch musste durch das Fenster.
Trotz spezieller Ergänzung der Fensterkonstruktion ist es so, dass der Abluftschlauch und auch diese mobile Klimaanlage warm ist und diese Wärme den Raum aufgeheizt haben.
Wesentlich effektiver ist eine Luft-/Luftwärmepumpe.
Gesamtenergiekonzept
Neben der Hausenergie wird die Gesamt-Energiebilanz auch durch die Energiebilanz der Fahrzeuge zukünftig positiv noch beeinflusst.
Vollstromer – Hybrid – Verbrenner
In der ersten Phase wird ein Fahrzeug, später ein zweites Fahrzeug auf Strom umgestellt.
Natürlich kostet eine Wallbox zunächst für zwei Fahrzeuge etwa 6.000 bis 10.000 Euro. (Anschluss- und Installationskosten auch Teilbetrag für Stromleitung verlegen).
Und ein Stromer hat auch einen höheren Anschaffungspreis.
Dafür spare ich jedoch auch einiges ein. Dies sind
⁃ Differenz Benzinkosten zu Stromkosten
⁃ 30 bis 40 Prozent geringere Wartungskosten (kein Wechsel von Öl, Ölfilter, Luftfilter, Zündkerzen, Getriebeöl, Reparaturkosten bei typischen Vielverbrennern)
⁃ Längere Lebensdauer des Motors von 120.000 km auf ca 160.000 km
⁃ Batterien erreichen nach 160.000 km immer noch 80-90 Prozent Ladekapazität
⁃ Geringerer Versteuerungsanteil bei Dienstwagen (75 % geringere Versteuerung, da nur 1 % aus 25% des Listenpreises als Lohn zu versteuern ist).
In Summe gesamt betrachtet, hat das Haus zwar keine Photovoltaikanlage, aber jedoch der Carport für die beiden PKW.
Und betrachte ich dies als Gesamtbetrag, dann ist der Gesamtaufwand für verbrauchte Energie um monatlich ca 300 bis 400 Euro geringer.
Der finanzielle Gesamtaufwand
Natürlich ist auf der anderen Seite auch der finanzielle Aufwand zu betrachten.
Auf mittlere Sicht macht sich dies auch für mich bezahlt.
Wer also in einem Mehrfamilienhaus nicht die Möglichkeit hat, eine Photovoltaikanlage oder/und Wärmepumpe zu installieren, könnte auf jeden Fall ein Balkonkraftwerk nutzen und vielleicht auf ein Vollstromerfahrzeug umzusteigen.
Der Umstieg auf ein Hybridfahrzeug ist in meinen Augen ein Nepp, denn die Kosten für Wartung bleiben bzw. sind sogar höher.
Und wer sich keinen Vollstromer leisten kann, könnte dieses Fahrzeug auch leasen, denn die wegfallenden Benzinkosten tragen die Mehrkosten.
Normalerweise bin ich kein Freund von leasen.
Gründe:
1. Beim Leasen verdienen immer mindestens Zwei: Erstmal der Autohersteller und zum zweiten das Leasingunternehmen
2. Wer ein Fahrzeug sofort bezahlt, erhält höhere Rabatte. Da kann sogar auch ein Kredit sich lohnen.
In dem Fall des Umstiegs von Verbrennerfahrzeug auf Vollstromer ist es aber durchaus auch sinnvoll, die Leasingvariante zu prüfen, denn der monatliche Aufwand für den Strom im Vergleich
– zum Benzin
– oder Diesel
ist wesentlich geringer.
Außer man nutzt das Fahrzeug nur gelegentlich.
Die weitere Entwicklung meines Gesamtenergiekonzeptes werde ich im Blog weiter veröffentlichen.
Willkommen zu Becks #BerichtAusBerlin – April 2024 Die top 3 Themen – in zwei Minuten:
1 #Solarpaket – Vergangene Woche haben wir das Solarpaket im Bundestag verabschiedet: verbesserte Förderbedingungen, höhere Fördersätze und einfache Abrechnungsmöglichkeiten werden PV-Anlagen nach dem Bürokratieabbau im Jahr 2022 nun nochmal deutlich attraktiver machen! Es wird einfacher, den Strom vom eigenen Dach zu nutzen, das Anmeldeverfahren für den Netzbetrieb wird unbürokratischer und wir erhöhen die Förderung für Solaranlagen über landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV).
2 #Euro – Am 9. Juni ist Europawahl und die AfD will, in jeder Sitzungswoche erneut über den aus ihrer Sicht schlechten Euro und die aus ihrer Sicht schlechte Europäische Union zu reden. Ich habe in den Sitzungswochen im April dazu mehrfach im Bundestag geredet und aufgezeigt, dass die Pläne der AfD einen massiven Wohlstandsverlust für die Menschen und wohl auch einen Verlust von über 2 Millionen Arbeitsplätzen bedeuten würden. Außerdem: Deutschland profitiert als Exportnation extrem vom Euro und den geringeren Kosten durch den europäischen Binnenmarkt!
3 #Wirtschaftswende – Der Begriff ist im Gespräch. Als Finanzpolitikerin ist es mir wichtig: zu einer Wirtschaftswende gehört es, alle und vor allem die relevantesten Faktoren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Blick zu nehmen. Nur über Steuersenkungen zu sprechen, kommt zu kurz – das stellen im übrigen auch konservative Wirtschaftsinstitute klar, die in Indizes unterschiedliche Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit untersuchen. Steuern sind da nicht das Wichtigste, viel wichtiger ist es, in eine funktionierende Infrastruktur zu investieren! Deswegen schlagen wir einen Deutschland-Investitionsfonds vor für Bund, Länder und Kommunen – für intakte Brücken, Schienen, Straßen und Schulgebäude.
Fragen oder Anmerkungen? Schreibt es mir gern! Kommt gut in den Mai!
Ich bin nicht mit allem, was die Grünen immer fordern, einverstanden.
Aber derzeit gefällt mir vieles, was die Grünen umgesetzt haben, bzw. versucht haben umzusetzen.
Beim Thema Mindestlohn sehe ich die Forderung nach 15 Euro noch zu niedrig an.
Hier wären aus meiner Sicht 15,77 Euro notwendig (Monatliches Gehslt: 2.650 Euro. Als Grundlage sollte aus verschiedenen Tarifverträgen ein Referenzlohn festgelegt werden.
Die Hintergründe habe ich in diversen Beiträgen bereits erläutert.
Womit ich nichteinverstanden wäre, wäre eine Abschaffung der Splittingtabelle.
