Teil 5 – Palantir: KI-Waffen sind unvermeidlich – sagt Palantir. Doch genau hier beginnt die gefährlichste Entwicklung unserer Zeit.

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer.-

Die Aussage klingt zunächst nüchtern, fast technokratisch: Es gehe nicht mehr darum, ob KI-Waffen gebaut werden – sondern nur noch darum, wer sie baut und zu welchem Zweck.

Doch diese Logik ist brandgefährlich.

Denn sie verschiebt die Debatte. Sie nimmt der Gesellschaft die Möglichkeit, überhaupt noch über Grenzen zu sprechen.

Aus einer ethischen Frage wird plötzlich ein Wettlauf.

Wer nicht mitmacht, verliert. Wer zögert, wird überholt. Wer zweifelt, gilt als naiv.

Das ist kein technologischer Fortschritt – das ist ein strategischer Zwang.

Und genau darin liegt das Problem:

Wenn KI in militärische Systeme integriert wird, entstehen völlig neue Machtstrukturen.

  • Zielerfassung,
  • Bedrohungsanalysen,
  • und im schlimmsten Fall Entscheidungen über Leben und Tod.

Doch diese Systeme sind nicht neutral. Sie basieren auf Daten. Und Daten sind immer fehleranfällig, verzerrt und interpretationsabhängig.

Ein Fehler in einem Algorithmus ist kein kleiner Bug – sondern möglicherweise eine falsche militärische Entscheidung.

Hinzu kommt: Je komplexer diese Systeme werden, desto weniger sind sie nachvollziehbar.

Blackbox statt Transparenz.

Kontrolle wird zur Illusion.

Und Verantwortung? Sie verteilt sich zwischen Entwicklern, Unternehmen und Staaten – bis sie am Ende niemand mehr eindeutig trägt.

Palantir formuliert diese Entwicklung nicht als Risiko – sondern als Notwendigkeit.

Doch genau das muss hinterfragt werden.

Denn wenn wir akzeptieren, dass KI-Waffen „unvermeidlich“ sind, geben wir einen entscheidenden Teil demokratischer Kontrolle auf.

Dann entscheidet nicht mehr die Gesellschaft über Grenzen – sondern die Technologie über Möglichkeiten.

Und das ist der eigentliche Wendepunkt.

Nicht die Existenz von KI-Waffen ist das größte Problem.

Sondern die Haltung, dass wir keine Wahl mehr hätten.

#VorsichtPalantir #Palantir #KünstlicheIntelligenz #DemokratieSchützen #TechnologieUndMacht

Teil 4 – Palantir: Ideologie statt Innovation – Wenn Technologie politisch wird

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer. –

Palantir behauptet in seinem Manifest, zwischen Kulturen unterscheiden zu können.

In solche, die „wesentliche Fortschritte“ hervorgebracht haben – und in solche, die als „regressiv und schädlich“ gelten.

Was auf den ersten Blick wie eine Analyse wirkt, ist in Wahrheit etwas ganz anderes:

Eine ideologische Bewertung von Gesellschaften.

Und genau hier beginnt die eigentliche Gefahr.

Denn solche Einteilungen sind nicht neutral. Sie schaffen Hierarchien. Sie entscheiden darüber, welche Kulturen als wertvoll gelten – und welche nicht.

Das Problem:

Solche Denkmuster sind anschlussfähig an extreme politische Ideologien.

Sie widersprechen den Grundprinzipien demokratischer Gesellschaften:

  • Gleichwertigkeit aller Menschen,
  • Schutz der Menschenwürde,
  • Respekt vor Vielfalt und Pluralismus.

Noch deutlicher wird dies in der Kritik an einem sogenannten „hohlen Pluralismus“.

Hier wird Vielfalt nicht als Stärke verstanden – sondern als Schwäche.

Die Konsequenz:

Ein Weltbild, das auf Vereinheitlichung setzt. Auf Kontrolle statt Offenheit. Auf Abgrenzung statt Zusammenarbeit.

Das ist keine technologische Vision.

Das ist eine politische Haltung.

Und sie passt nicht zu dem Bild eines neutralen Softwareunternehmens.

Denn Technologie sollte verbinden – nicht trennen. Sie sollte Möglichkeiten schaffen – nicht bewerten.

Doch wenn Unternehmen beginnen, gesellschaftliche Werte zu definieren, entsteht ein neues Problem:

Wer gibt ihnen dieses Recht?

Denn die Bewertung von Kulturen, Werten und Gesellschaften ist keine Aufgabe von Algorithmen – und auch nicht von privaten Konzernen.

Die entscheidende Frage lautet daher:

Wann wird aus Technologie Ideologie?

Und was bedeutet das für eine demokratische Gesellschaft, die auf Vielfalt, Offenheit und Gleichberechtigung basiert?

Eines wird deutlich:

Wenn Technologie politisch wird, geht es nicht mehr um Innovation – sondern um Einfluss.

#Palantir #Ideologie #Demokratie #KI #Freiheit

Teil 3 -. Überwachung, Kontrolle und der Verlust von Freiheit

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer. –

Palantir behauptet, Technologie könne helfen, Gewaltkriminalität zu bekämpfen und Sicherheit zu verbessern.

Was zunächst sinnvoll klingt, hat eine dunkle Kehrseite.

Denn genau hier liegt das eigentliche Geschäftsmodell des Unternehmens: Datenanalyse, Verknüpfung riesiger Datenmengen und Prognosen über menschliches Verhalten.

Die Konsequenzen sind weitreichend:

  • Predictive Policing,
  • Risikobewertung von Bürgern,
  • umfassende Datensammlungen über Verhalten und Bewegungen.

Das Problem dabei:

Diese Systeme sind nicht neutral.

Sie basieren auf Daten aus der Vergangenheit – und genau diese Daten enthalten bereits bestehende Ungleichheiten, Vorurteile und strukturelle Verzerrungen.

Das bedeutet: Vorurteile werden nicht beseitigt – sie werden digital verstärkt.

Hinzu kommt ein weiterer kritischer Punkt:

Die Entscheidungen dieser Systeme sind oft nicht transparent. Selbst Experten können häufig nicht vollständig nachvollziehen, warum ein Algorithmus eine bestimmte Einschätzung trifft.

Für Bürger bedeutet das:

  • Entscheidungen ohne nachvollziehbare Begründung,
  • Bewertungen ohne Einspruchsmöglichkeit,
  • Kontrolle ohne echte Transparenz.

Gleichzeitig fordert Palantir mehr Einfluss von Technologie auf staatliche Aufgaben.

Das führt zu einer gefährlichen Verschiebung:

Private Unternehmen entscheiden zunehmend darüber, wie Sicherheit organisiert wird.

Die demokratische Kontrolle wird schwächer. Die Abhängigkeit von einzelnen Technologieanbietern steigt.

Und genau hier entsteht das zentrale Risiko:

Wenn Überwachung und Entscheidungsfindung in den Händen weniger Unternehmen liegen, entsteht ein System, das sich der öffentlichen Kontrolle entzieht.

Was als Sicherheit beginnt, kann schnell zur dauerhaften Kontrolle werden.

Die entscheidende Frage lautet daher:

Wie viel Überwachung ist eine Gesellschaft bereit zu akzeptieren – und wer entscheidet darüber?

Denn eines ist klar:

Technologie kann helfen. Aber sie darf nicht dazu führen, dass Freiheit schrittweise durch Kontrolle ersetzt wird.

#Palantir #Überwachung #Demokratie #KI #Freiheit

Teil 2 -. Die gefährliche Verschmelzung von Tech und Staat – Palantirs wahre Agenda

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer.-

Palantir formuliert in seinem Manifest eine zentrale Forderung: Das Silicon Valley habe eine moralische Pflicht, den Staat zu verteidigen.

Was zunächst nach Verantwortung klingt, ist bei genauer Betrachtung hochproblematisch.

Denn hier wird eine Entwicklung gefordert, die weitreichende Folgen hat:

  • Private Unternehmen rücken näher an staatliche Macht,
  • Technologie wird Teil militärischer Strategien,
  • Demokratische Kontrolle wird zunehmend geschwächt.

Besonders deutlich wird dies in der Forderung nach „harter Macht durch Software“.

Das bedeutet: Entscheidungen über Sicherheit, Konflikte und sogar Krieg könnten zunehmend durch Technologien geprägt werden, die von privaten Konzernen entwickelt werden.

Hinzu kommt die Aussage, dass KI-Waffen ohnehin gebaut werden.

Das ist keine neutrale Feststellung. Das ist eine Legitimation.

Ein globales Wettrüsten im Bereich künstlicher Intelligenz wird damit als unausweichlich dargestellt – und gleichzeitig politisch vorbereitet.

Die entscheidende Gefahr liegt dabei auf der Hand:

Technologie wird nicht mehr als Werkzeug verstanden – sondern als Machtinstrument.

Und wenn diese Macht nicht demokratisch kontrolliert wird, entsteht ein System, in dem Unternehmen Einfluss ausüben, ohne Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu tragen.

#Palantir #Demokratie #KI #Überwachung #Politik

Teil 1 – Vorsicht vor Palantir

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer.-

Größenwahn aus dem Silicon Valley – Wenn Software zur Weltpolitik wird

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Christian Stoecker
Christian Stoecker.

Christian Stoecker und Werner Hoffmann

Was passiert, wenn ein Softwareunternehmen beginnt, nicht nur Produkte zu entwickeln, sondern gleich die Weltordnung neu definieren will?

Genau das zeigt das „Manifest“ von Palantir. Unter dem Titel „The Technological Republic“ werden nicht nur technologische Visionen formuliert – sondern politische, militärische und gesellschaftliche Forderungen.

Besonders brisant: Die Aussage, dass die „Nachkriegs-Kastration Deutschlands und Japans aufgehoben werden muss“.

Das ist keine technische Analyse. Das ist eine ideologische Kampfansage.

Palantir geht noch weiter und behauptet, Kulturen unterscheiden zu können – in solche, die Fortschritt bringen, und solche, die „regressiv und schädlich“ seien.

Damit wird eine Grenze überschritten. Denn hier geht es nicht mehr um Software – sondern um Macht.

Und genau das macht die Situation so gefährlich:

  • Palantir arbeitet mit Geheimdiensten,
  • mit Militär,
  • und mit staatlichen Behörden weltweit.

Das bedeutet: Diese Ideen können Realität werden.

Die entscheidende Frage lautet daher:

Was passiert, wenn Technologie nicht mehr nur unterstützt – sondern beginnt, Politik zu bestimmen?

#Palantir #Demokratie #Überwachung #KI #Politik

Wie der Begriff Unabhängigkeit bei Maklern zum Ruin führen kann

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Werner Hoffmann
Werner Hoffmann.

Die aktuelle Abmahnwelle rund um den Begriff „unabhängig“ ist nur die Spitze des Eisbergs. Viel gravierender sind die zivilrechtlichen Haftungsrisiken, die sich daraus ergeben können – und die für Makler im Extremfall existenzbedrohend sind.

Wer sich als „unabhängig“ bezeichnet, erzeugt beim Kunden eine klare Erwartung: vollständig objektive, neutrale und am Markt orientierte Beratung. Wird diese Erwartung enttäuscht, kann daraus schnell ein Haftungsfall entstehen.

Ein besonders brisantes Beispiel ist die Berufsunfähigkeitsversicherung:
Ein Makler bezeichnet sich als unabhängig und vermittelt einem Kunden eine Police, die erst ab 50 % Berufsunfähigkeit leistet. Jahre später wird der Kunde jedoch nur zu 40 % berufsunfähig – und erhält keine Leistung.

Der Kunde könnte nun argumentieren:
Bei einer wirklich unabhängigen Beratung hätte er auch Angebote in Betracht gezogen, die bereits ab 25 % Leistung erbringen. Dass ihm diese Option nicht aufgezeigt wurde, sei Folge einer nicht objektiven Beratung.

Die rechtlichen Konsequenzen können erheblich sein:

  • Schadensersatzansprüche wegen Falsch- oder unvollständiger Beratung,
  • Ersatz der entgangenen Versicherungsleistung über Jahre oder Jahrzehnte,
  • hohe Nachforderungen, die schnell sechsstellige Beträge erreichen können.

Besonders kritisch: Nach der Rechtsprechung des BGH haftet der Makler als Sachwalter des Kunden. Wer sich zusätzlich als „unabhängig“ darstellt, verschärft diese Erwartungshaltung erheblich.

Noch gravierender ist die Situation bei der Absicherung:
In vielen Fällen könnte die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die Leistung verweigern. Der Grund: Wer bewusst oder fahrlässig mit „Unabhängigkeit“ wirbt, obwohl Provisionen fließen, handelt möglicherweise außerhalb des versicherten Risikos.

Das bedeutet:
Der Makler haftet im schlimmsten Fall persönlich mit seinem gesamten Vermögen.

Ein einzelner solcher Fall kann daher nicht nur teuer, sondern existenzgefährdend oder ruinös sein.

Haftungsausschluss / rechtliche Einordnung:
Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern eine allgemeine Einschätzung möglicher Risiken auf Basis aktueller Rechtsprechung und Praxisfälle.

Resümee:
Der Begriff „unabhängig“ ist kein harmloses Marketinginstrument. Wer ihn unzulässig verwendet, öffnet die Tür für massive Haftungsrisiken – bis hin zum finanziellen Ruin.

#Berufsunfähigkeit #Versicherungsmakler #Haftung #Unabhängigkeit #BGH

Abmahnwelle rollt: Warum „unabhängig“ für Versicherungsmakler jetzt zur gefährlichen Falle wird!

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Werner Hoffmann - Unabhängiger Rentenberater (RDG)

Werner Hoffmann.

Unabhängiger Rentenberater (RDG)

Derzeit gehen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und weitere Verbraucherschützer verstärkt gegen Versicherungsmakler vor, die in ihrer Werbung mit dem Begriff „unabhängig“ auftreten. Der Vorwurf: irreführende Werbung.

Hintergrund ist die aktuelle Rechtsprechung – unter anderem durch das Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 63/25). Die Gerichte stellen klar: Wer Provisionen oder Courtagen von Versicherungsunternehmen erhält, kann nicht gleichzeitig als vollständig unabhängig gelten.

Versicherungsmakler erhalten ihre Vergütung in der Regel von den Versicherern. Dadurch entsteht ein möglicher Interessenkonflikt, denn die Produktauswahl beeinflusst direkt die eigene Bezahlung. Auch wenn Makler nicht an einzelne Unternehmen gebunden sind, bedeutet das laut Rechtsprechung keine echte Neutralität.

Die Werbung mit „Unabhängigkeit“ suggeriert jedoch genau das – und wird deshalb zunehmend untersagt.

Besonders deutlich wird die Abgrenzung zum Versicherungsberater: Dieser arbeitet ausschließlich auf Honorarbasis, wird also direkt vom Kunden bezahlt und erhält keine Provisionen. Nur so ist echte finanzielle Unabhängigkeit gegeben.

Wichtig für Verbraucher:
Begriffe wie „unabhängig“ sind kein bloßes Marketingdetail, sondern entscheidend für die Objektivität einer Beratung.

Unabhängig können sich in der Versicherungsbranche nur die #Versicherungsberater nennen, da ein Versicherungsberater vom Kunden direkt bezahlt wird und keine Provisionen erhält.

In der gesetzlichen Rentenberatung gilt: Unabhängig darf sich ausschließlich ein Rentenberater nennen. Der Begriff „Rentenberater“ ist gesetzlich geschützt.

Mitarbeiter der gesetzlichen Rentenversicherung, Versicherungsälteste oder kommunale Versicherungsämter dürfen sich nicht als „Rentenberater“ oder „unabhängig“ bezeichnen, da sie nur Anträge aufnehmen und keine entgeltliche strategische Beratung leisten.

Wer sich unbefugt als Rentenberater bezeichnet, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 20 RDG und riskiert ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Gleiches gilt, wenn ein Makler sich unzulässig als Rentenberater registrieren lässt oder seine Maklertätigkeit verschweigt – auch hier drohen Bußgelder und der Entzug der Registrierung.

#Versicherungsmakler #Unabhängigkeit #Rentenberater #Verbraucherschutz #Rechtsdienstleistungsgesetz

Wer steckt als Initiator bei „Moving MountAIns“ dahinter – und was ist das eigentlich?

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Was nach einem harmlosen Netzwerktreffen in den Tiroler Alpen klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als exklusives Eliten-Format mit erheblichem politischen Sprengstoff. „Moving MountAIns“ steht exemplarisch für eine Entwicklung, die demokratische Prozesse zunehmend unterläuft: Politik, Wirtschaft und Macht treffen sich fernab öffentlicher Kontrolle.

Im Zentrum dieser Treffen steht vor allem Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach seinem Rückzug aus der Politik agiert er heute als international vernetzter Akteur zwischen Wirtschaft und Einflusseliten. Genau hier beginnt die Kritik: Ein ehemaliger Spitzenpolitiker wirkt im Hintergrund weiter – ohne demokratische Legitimation.

„Moving MountAIns“ ist kein öffentlicher Kongress. Es ist ein abgeschirmtes Treffen ausgewählter Entscheidungsträger, bei dem Politiker, Investoren und Strategen informell zusammenkommen – ohne Transparenz, ohne Protokoll, ohne Kontrolle.

Zu den Teilnehmern zählt unter anderem Sebastian Kurz. Seine Rolle ist besonders brisant: Nach seinem politischen Abgang wechselte er in internationale Investorenkreise und bewegt sich in Netzwerken, die auch Verbindungen zum US-Investor Peter Thiel haben. Thiel wiederum unterstützte Donald Trump und steht für erheblichen Einfluss im Tech- und Sicherheitsbereich.

Hier zeigt sich eine problematische Entwicklung: Ehemalige Politiker werden zu Knotenpunkten globaler Machtstrukturen, in denen wirtschaftliche Interessen und politische Strategien ineinandergreifen.

Besonders kritisch ist die Intransparenz solcher Treffen. Während Parlamente öffentlich arbeiten müssen, entstehen hier informelle Parallelstrukturen, in denen Strategien vorbereitet werden können – ohne jede demokratische Kontrolle.

Auch ohne belegte direkte Verbindungen zur AfD oder zur FPÖ zeigt sich ein gemeinsames Muster: Der Einfluss nicht gewählter Akteure wächst spürbar.

Das Problem ist nicht ein einzelnes Treffen. Es ist das System dahinter: Eine politische Kultur, in der sich Macht in exklusive Netzwerke verlagert.

Screenshot

„Moving MountAIns“ ist damit mehr als ein Treffen in den Bergen. Es ist ein Symbol dafür, wie Politik zunehmend im Verborgenen vorbereitet wird.

Transparenz und Kontrolle sind daher wichtiger denn je.

#MovingMountAIns #Lobbyismus #Machtstrukturen #Demokratie #Netzwerke

Adieu Europa, hallo MAGA: Der alarmierende Kurs des Springer-Imperiums

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Dr. Astrid Deilmann

Mitunter sind es die leisen Änderungen, die am meisten über eine Entwicklung verraten.

Bei Axel Springer SE gibt es neue Unternehmensgrundsätze – und was darin nun fehlt, ist bemerkenswert.

Das „Soziale“ an der sozialen Marktwirtschaft? Gestrichen,
Das Ziel eines vereinten Europas? Verschwunden.

Springer selbst argumentiert, die Grundsätze seien „im Hinblick auf unsere internationale Mitarbeiterschaft angepasst“ worden. Also alles nur eine Formsache?

Im Kontext der strategischen Ausrichtung des Medienkonzerns zeigt sich ein anderes Bild. Mathias Döpfner hat sich gerade für rund 660 Millionen Euro den Daily Telegraph gesichert. Ein Blatt, das wie kaum ein anderes im Vereinigten Königreich für eine ultrareaktionäre, anti-europäische Linie steht – und das einer der lautesten Trommler für den Brexit war.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Anpassung der Grundsätze nicht wie ein bloß administrativer Schritt, sondern wie ein politisches Signal.

Springer bewegt sich weg vom klaren Bekenntnis zu den Grundpfeilern der europäischen Nachkriegsordnung – hin zu einem Weltbild, das kompatibel ist mit den Interessen libertär-autoritärer Kräfte und insbesondere von Investoren aus dem Umfeld von Donald Trump, mit denen das Haus Verbindungen pflegt.

Das spielt jenen in die Hände, die Europa schwächen wollen. Weil es mit seiner Regulierung wie dem Digital Service Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) den Interessen von Big Tech und fossiler Lobby im Weg steht. Auch wenn die Durchsetzung dieser Regularien ein Thema für sich ist.

Es ist keine Kleinigkeit, wenn das Springer-Imperium seine Grundsätze anpasst. Es verdichtet sich hier ein größeres Muster: Finanzielle Macht, mediale Reichweite und eine autoritäre Agenda greifen bewusst immer enger ineinander.

Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, dass andere eine klare Haltung zeigen. Für ein soziales Europa. Für eine offene Gesellschaft. Und für Medien, die ihre Verantwortung für unsere Demokratie ernst nehmen – statt sie stillschweigend aus ihren Grundsätzen zu streichen.

#Springer #Medienmacht #Europa #Demokratie #MAGA

Quelle:
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Geheime Lobby-Drähte? Wie Katherina Reiche die Gas-Industrie mitregieren lässt

Ein Beitrag von

Lobby Control

Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW aktiv auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Einflussnahme zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu bevorteilen.

Zum wiederholten Male zeigt sich damit ein problematisches Muster: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet bei Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren. Dies geschieht trotz steigender Gas- und Ölpreise, wachsender geopolitischer Abhängigkeiten und der sich zuspitzenden Klimakrise.

Der aktuelle Fall legt nahe, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die zukünftige Kraftwerksstrategie verhandelte. Es stellt sich daher die zentrale Frage, welche Rolle diese „bestellten“ Lobbyargumente konkret im politischen Entscheidungsprozess gespielt haben. Transparenz ist hier zwingend erforderlich.

Besonders brisant: Eine weitere Konsultation, die zusätzliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure hätte einbinden können, lehnt Reiche ab. Sie verweist auf eine frühere Konsultation unter Robert Habeck – obwohl sich die Rahmenbedingungen seitdem verändert haben. Damit wurde eine ausgewogene Beteiligung aktiv verhindert.

Reiche wird damit erneut ihrem Ruf als „Gaslobby-Ministerin“ gerecht. Kritiker werfen ihr vor, weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Energiebranche zu vertreten. Das Ergebnis ist eine einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zulasten der Allgemeinheit sowie der Energiewende.

Katherina Reiche - Anmerkung: Der Lebensgefährte ist Karl Theodor zu Guttenberg. er ist beteiligt an GovRadar (ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die die Vorbereitung öffentlicher Ausschreibungen für Verwaltungen beschleunigt und vereinfacht, indem sie die Erstellung komplexer Leistungsbeschreibungen und Unterlagen automatisiert,)
Katherina Reiche – Anmerkung: Der Lebensgefährte ist Karl Theodor zu Guttenberg. er ist beteiligt an GovRadar (ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die die Vorbereitung öffentlicher Ausschreibungen für Verwaltungen beschleunigt und vereinfacht, indem sie die Erstellung komplexer Leistungsbeschreibungen und Unterlagen automatisiert,)

Hinzu kommt: EnBW gilt als der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben in Deutschland – noch vor BASF und Volkswagen. Das betreffende Lobbypapier wurde erst auf Nachfrage im Lobbyregister veröffentlicht. Nun ist die Bundestagsverwaltung gefordert, den Vorgang zu prüfen und mögliche Sanktionen, einschließlich eines Bußgeldes, zu erwägen.

#Lobbyismus #Energiewende #Gaslobby #Transparenz #KatherinaReiche

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